: Kein Dialog mehr
Peking wirft US-Regierung wegen Kritik in Genf Konfrontation in der Menschenrechtsfrage vor
PEKING/GENF/BERLIN dpa/taz ■ China will den Menschenrechtsdialog mit den USA vorerst nicht wieder aufnehmen. Dies erklärte gestern der Sprecher des Pekinger Außenministeriums, der Washington eine auf Konfrontation angelegte Haltung vorwarf. Er verwies auf die Bemühungen der USA, in der gegenwärtigen 56. UN-Menschenrechtskommission in Genf eine Verurteilung Chinas erreichen zu wollen.
China hatte den Dialog im vergangenen Mai nach der Bombardierung seiner Belgrader Botschaft während des Kosovo-Krieges ausgesetzt. Seitdem hat es zwischen Washington und Peking nur eine Wiederaufnahme der Kontakte von Militärs und Vertretern des Außenministeriums gegeben.
Noch gestern wollte US-Außenministerin Madeleine Albright vor der Kommission in Genf sprechen. Es wurde erwartet, dass sie eine Verschlechterung der Menschenrechtslage in China beklagen würde. Am Mittwoch hatte der chinesische Botschafter Qiao Zonghai vorgeschlagen, die jährliche sechswöchige Kommissionssitzung auf vier Wochen zu verkürzen und die Themen so zu bündeln, dass sie nur alle zwei Jahre angesprochen werden könnten. Peking will damit offenbar die Möglichkeit der Kommission zur Kritik an seiner Menschenrechtspolitik einschränken.
Am Mittwoch hatte auch Bundesaußenminister Joschka Fischer China vor der Kommission kritisiert. „Die Verfolgung und Drangsalierung Andersdenkender hat im vergangenen Jahr wieder erheblich zugenommen,“ sagte Fischer. han
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