CDUler mögen keine Fragen

Ex-CDU-Abteilungsleiter Terlinden will sich vom Untersuchungsausschuss nicht fragen lassen – und riskiert Beugehaft. Sein Vorgänger May belastet Kohl: Der habe ihn gefeuert, denn auch May fragte zu viel. Weyrauch schweigt weiter

von KARIN NINK

Es ist eine Frage der Ehre: Hans Terlinden legt nach den Angaben zu seiner Person erst einmal großen Wert darauf, dass „entgegen anders lautenden, oft diskriminierenden Behauptungen“ nicht etwa die CDU ihm gekündigt habe. Vielmehr hätten er und die Partei sich in gegenseitigem Einvernehmen zum 29. 2. getrennt, betonte er.

So wichtig Terlinden seine Ehrbezeugung vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages war, so wenig war er willens, zur Aufklärung der Parteispendenaffäre beizutragen. „Sollten Sie mir Fragen stellen: Ich werde ausnahmslos schweigen“, sagte er. Der Ausschuss hat deshalb ein Ordnungsgeld von 1.000 Mark gegen ihn verhängt und ihn für den 6. April erneut vorgeladen. Sollte Terlinden auch dann noch schweigen, soll Beugehaft beantragt werden.

Vor dem großen Schweigen hatte Terlinden noch eine persönliche Erklärung abgegeben, in der er einige Aussagen zur Sache machte: Er habe von 1993 bis 1998 mehrmals von Kohl Geld für die Bundes-CDU erhalten. Er wisse aber nicht mehr, wann Kohl das Geld übergeben habe und wie hoch die Summe sei. Ihm sei auch „nicht bekannt, ob durch Geld oder sonstige Vergünstigungen politische Entscheidungen beeinflusst wurden“.

Gnädig beantwortete er anschließend noch einige formale Fragen des Ausschussvorsitzenden Volker Neumann (SPD).

Aufhorchen ließ seine Antwort auf die Frage, wem er als Hauptabteilungsleiter, zuständig für „Personal, Finanzen und Verwaltung“, verantwortlich gewesen sei. „Dem Bundesgeschäftsführer und dem Generalsekretär“, war die Anwort. Auf die anschließende Frage, ob seine Arbeit kontrolliert worden sei, schwieg Terlinden wie auch auf alle weiteren Fragen. SPD-Obmann Frank Hofmann schloss daraus, dass nun auch die Frage der Verantwortlichkeit der CDU-Generalsekretäre wieder relevant sei. Zu Terlindens Verhalten sagte SPD-Ausschussmitglied Friedhelm Beucher: „Man kann doch nicht erst etwas aussagen und sich dann auf sein umfassendes Schweigerecht berufen.“

Rüdiger May, der Vorgänger von Terlinden, berichtete dem Ausschuss, dass Weyrauch ihm auf die Frage, woher 1987 die 800.000 Mark gekommen seien, mit denen Kohl eine Briefaktion finanziert hat, beschieden habe, „das gehe mich nichts an“. Daraufhin hat May den Rechenschaftsbericht von 1987 nicht abgezeichnet. Dies und eine vorangegangene Klage über ihn von Kohl, der vermutete, er habe dem Spiegel Informationen gesteckt, hätten wohl zu seiner Kündigung geführt. Als weitere Ungereimtheiten seien ihm Zahlungen von insgesamt 1,7 Millionen Mark an Landesverbände aufgefallen, die offenbar nicht aus der Parteikasse kamen. „Wenn Landesverbände kein Geld hatten, hat man bei mir oder Lüthje nachgefragt.“ Wenn das vergebens war, „war der nächste Weg der zu Kohl“. Er habe dann durch Bemerkungen der Landesvorsitzenden oder aus deren Rechenschaftsberichten schließen können, dass Geld geflossen sei. Er habe dies mehrfach dem damaligen Generalsekretär Heiner Geißler und dem damaligen Bundesgeschäftsführer Radunski mitgeteilt. Nach einem entsprechenden Gespräch mit Kohl habe Geißler gesagt, „Kohl hat mich darauf hingewiesen, dass mich das alles nichts angeht“, erinnerte sich May.

Er bestätigte die Existenz zweier Anderkonten, eines davon habe Helmut Kohl zur Verfügung gestanden. Beide seien aus „der dicken Aktentasche“ Horst Weyrauchs gespeist worden, der gestern Abend ebenfalls die Aussage verweigerte.