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Sparen nach Fusion

Bezirke müssen sparen: Die Finanzverwaltungweist ihnen rund 110 Millionen Mark weniger zu

Die Bezirke müssen im kommenden Jahr so viel Geld einsparen wie nie zuvor. Für die Ausgaben, die sie selbst steuern können, erhalten die Bezirke nur noch rund 900 Millionen Mark von der Senatsverwaltung für Finanzen. Das sind etwa 110 Millionen Mark weniger als in diesem Jahr. Die Finanzverwaltung hat vor wenigen Tagen den Bezirken die Eckdaten für das Haushaltsjahr 2001 mitgeteilt.

Laut Berliner Zeitung begründete die Senatsfinanzverwaltung die geringeren Zuweisungen unter anderem mit der Bezirksfusion, die am 1. Januar 2001 in Kraft tritt. Dann wird es statt 23 nur noch 12 Bezirke geben. Wegen des Wegfalls von 11 Bezirken spart das Land 22,7 Millionen Mark allein bei den Zuzahlungen für Büromaterialien.

Zum ersten Mal müssten wahrscheinlich soziale Projekte geschlossen werden, befürchtet Kreuzbergs Bürgermeister Franz Schulz (Grüne). „Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem es nichts mehr zu verteilen gibt.“ Die Bezirke würden künftig mit bisher nicht bekannten Zwängen konfrontiert. adn

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