Stadtwerke können aufatmen

Rot-Grün beschließt im Bundestag die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Wirtschaftsminister Müller hatte versucht, die Zahl der unterstützten Firmen zu drücken. Grüne fordern nun eine Quote für umweltfreundlichen Strom

von HANNES KOCH

Die Vorstände vieler kommunaler Stadtwerke können sich jetzt erst einmal beruhigt zurücklehnen. Standen manche ihrer Kraftwerke vor Monaten noch vor dem wirtschaftlichen Exitus, können sie nun weiter Strom und Heizwärme herstellen. Gestern beschloss der Bundestag mit der Stimmenmehrheit von SPD und Grünen, Kraftwerke finanziell besonders zu fördern, die gleichzeitig Strom und Wärme produzieren (Kraft-Wärme-Kopplung). Damit hat Rot-Grün einen Konflikt beseitigt, der im vergangenen Herbst tausende Stadtwerke-Arbeiter zu Demonstrationen veranlasst hatte, weil sie um ihre Arbeitsplätze fürchteten.

Die Firmen erhalten demnächst neun Pfennig pro Kilowattstunde Strom als Ausgleich für die höheren Produktionskosten. Zu Beginn jeden Jahres sinkt die Förderung um einen halben Pfennig, um den Druck in Richtung technischer Innovation aufrechtzuerhalten. Die Vergütung wird auf die gesamte in Deutschland gelieferte Strommenge umgelegt, sodass jeder Verbraucher höchstens 0,2 Pfennig pro Kilowattstunde bezahlt, die er verbraucht.

In den Genuss der Unterstützung kommen allerdings nur Unternehmen, die einen Kraft-Wärme-Kopplung-Anteil von 25 Prozent haben und mindestens zehn Prozent ihres Stroms auch tatsächlich damit herstellen.

Rund 70 Unternehmen erhalten die Förderung, schätzt Udo Bünnagel, Mitarbeiter der Grünen-Bundestagsfraktion. Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hatte in den vergangenen Monaten versucht, die Zahl der Firmen wesentlich geringer zu halten. Müller schlug vor, dass nur Betriebe bezuschusst werden sollten, die zu mehr als 75 Prozent in kommunalem Besitz sind. Diese Regelung haben SPD und Grüne aus ihrem Gesetzentwurf verbannt.

Subventionskritiker Müller hatte die Absicht, die Förderung auf eine kleine Zahl von Kraftwerken zu beschränken, die einige Stadtwerke betreiben. Denn vor allem die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter der kommunalen Betriebe protestierten gegen die im vergangenen Herbst schlagartig einsetzenden Folgen der Liberalisierung auf dem Strommarkt. Die Preise für Strom sanken, sodass die teurer produzierenden KWK-Anlagen existenziell gefährdet waren.

Neben diesen Aspekten hatten SPD und Grüne außerdem die umweltpolitischen Auswirkungen im Blick. KWK-Kraftwerke gelten als umweltfreundlicher, weil sie im Gegensatz zur konventionellen Stromproduktion außerdem noch Heizwärme liefern können. Rot-Grün hat sich deshalb das Ziel gesetzt, den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung bis 2010 zu verdoppeln.

Die Grünen wollen nach diesem ersten Gesetz bald ein zweites machen, das eine Quote von vermutlich zehn Prozent als KWK-Anteil für die gesamte Stromversorgung vorsieht: Der nächste Konflikt mit dem Wirtschaftsministerium steht bevor.

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