: Sechs Grüne steigen aus
Kreistagspolitiker aus Lüchow-Dannenberg wollen die Atompolitik nicht mehr
HANNOVER taz ■ Im wendländischen Zentrum des Anti-Atom-Protestes ist den Grünen die Kreistagsfraktion abhanden gekommen: Sechs von sieben grünen Abgeordneten im Kreistag von Lüchow-Dannenberg haben gestern ihren Parteiaustritt bekannt gegeben.
Gemeinsam mit der siebten grünen Kreistagsabgeordneten, der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Lilo Wollny, wollen sie künftig in dem Kommunalparlament als „Grüne Liste Wendland“ auftreten. Diese neue Liste will in der bisherigen Grünen-Hochburg auch im kommenden Jahr bei den niedersächsischen Kommunalwahlen antreten.
Ursache für das Zerwürfnis der altgedienten Atomkraftgegner mit der grünen Partei sind die Ausstiegspolitik der Bundesregierung und die Beschlüsse des Karlsruher Bundesparteitags der Grünen. Die den Kurs der Bundesregierung stützenden Beschlüsse seien „eine große Enttäuschung und Niederlage für die Anti-Atom-Bewegung“, heißt es in der Austrittserklärung. Ein Ausstieg, der für die reibungslose Abwicklung und eine Laufzeit zwischen 30 und 40 Jahren wesentliche Sicherheitskriterien aufgebe, sei kein Ausstieg. Dem Bundesumweltminister wirft die bisherige grüne Kreistagsfraktion vor, die Risiken von Atommülltransporten für die Bevölkerung nicht wie versprochen geprüft zu haben, stattdessen aber neue Transporte zu genehmigen. Die Kommunalpolitiker kritisieren auch, dass der Salzstock Gorleben in der Auswahl möglicher Endlagerstandorte bleiben soll. Außerdem solle die von den Grünen stets als hoch gefährlich kritisierte Pilotkonditionierungsanlage Gorleben in Betrieb gehen.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag, Rebecca Harms, zeigte gestern Verständnis für die Enttäuschung und die persönlichen Motive ihrer Kreistagsabgeordneten, kritisierte die Parteiaustritte aber als unpolitisch. Der Sprecher der BI Lüchow-Dannenberg, Wolfgang Ehmke, rief dazu auf, nun durch Basisarbeit in den Initiativen Druck für den Atomausstieg zu machen.
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