Premier als Dieb

Israels Polizei will Ex-Premierminister Netanjahu vor Gericht sehen. Der beschuldigt seine Frau

JERUSALEM taz ■ Bestechung, Betrug, Unterschlagung und Diebstahl wirft die israelische Polizei dem ehemaligen Premierminister Benjamin Netanjahu vor. Nach siebenmonatigen Ermittlungen empfiehlt sie dem Oberstaatsanwalt die Aufnahme eines Gerichtsverfahrens gegen Netanjahu und seine Frau Sarah.

Untersucht wurden Beziehungen des Ehepaares zu dem Umzugsunternehmer Avner Amedi, der für die Netanjahus Möbel transportierte sowie Reinigungen und Sanierungen in deren Privatwohnung vornahm. Die Dienstleistungen hätten mit 100.000 Mark bezahlt werden müssen. Stattdessen unterhielten Netanjahu und Amedi eine Beziehung von „Nehmen und Geben“, so der Polizeibericht. Netanjahu habe Amedi Aufträge im Namen seines Büros verschafft, ohne sie öffentlich auszuschreiben, wie es das Gesetz vorsieht.

Amedi, der in einem möglichen Prozess als Kronzeuge auftreten würde, reichte eine Rechnung über umgerechnet 220.000 Mark im Büro des Premierministers ein. Darin führt er Arbeiten aus acht Jahren auf, davon drei Jahre, in denen Netanjahu Premier war. „Die Beweislage indiziert, dass Netanjahu über seine Schulden und die Forderungen an ihn informiert war“, heißt es im Polizeibericht. Doch habe er „nichts unternommen, um seine privaten Schulden zu begleichen oder die Weiterleitung der Rechnungen an das Premierministerbüro aufzuhalten“.

Während ihrer Untersuchungen stieß die Polizei auf weitere Ungereimtheiten. Es geht um die Unterschlagung von 700 Staatsgeschenken im Wert von 200.000 Mark, die der ehemalige Premierminister entgegennahm. Ein Teil der Geschenke sei in privater Nutzung der Eheleute. Andere Gegenstände seien im Keller des Staatsarchivs als Privateigentum der Netanjahus gelagert worden, schreibt die Polizei. Das Ehepaar habe die Geschenke beim Umzug aus der Premierministerresidenz stillschweigend mitgenommen. Bei einer Durchsuchung von Netanjahus Privatwohnung fand die Polizei Kerzenständer, Kronleuchter, Teppiche, Bilder und einen goldenen Brieföffner – ein Staatsgeschenk von US-Vizepräsident Al Gore.

Benjamin Netanjahu versuchte im staatlichen Fernsehen, seiner Frau die Hauptverantwortung für die unbezahlten Rechnungen zuzuschieben: „Sie war so unerfahren, sie wurde in eine Situation gezogen, in der sie Amedi nicht bezahlte.“ Schon aufgrund der Tatsache, dass der Unternehmer eine Rechnung erstellt habe, könne aber nicht von Bestechung die Rede sein. Er selbst habe das Premierbüro angewiesen, die Rechnungen nicht zu begleichen, da er sie für zu hoch gehalten habe.

SUSANNE KNAUL