: Finanzgericht: Sieg durch Niederlage
Das Niedersächsische Finanzgericht hat die Musterklage des Ehepaares Antje und Herbert Poelmann abgewiesen. Sie hatten sich sich dagegen gewehrt, in Deutschland Steuern zu zahlen, obwohl Poelmann auf einem zypriotisch ausgeflaggten Schiff angeheuert hatte – so dass der Reeder keine Sozialabgaben zahlen musste (taz berichtete). Dennoch sehen sich die KlägerInnen als Gewinner. Denn das Gericht sah sich in dem Musterprozess außerstande, den Widerspruch zwischen deutscher Steuerpolitik und deutscher Sozialpolitik zu klären. Deshalb ließ es ausdrücklich die Revision vor dem Bundesfinanzhof zu und forderte in seiner Urteilsbegründung den Gesetzgeber zum Handeln auf. Durch das Urteil besteht nun eventuell die Möglichkeit, arbeitsrechtliche Ansprüche gegen die Reederei geltend zu machen.
Herbert Poelmann war bei der Reederei Fisser und Doornum (F&D) beschäftigt, bis das Schiff nach Zypern ausgeflaggt wurde. Eigner des Schiffes ist die Hamburger Reederei Kompass, zu deren Anteilseignern F&D gehört, die das Schiff von der Zypern-Briefkastenfirma zurückgechartert hatte. Die Kompass-Schiffe „Bonaere“ und „Antigua“ fahren noch heute unter Zypern-Flagge in deutscher Charter mit deutschen Seeleuten – zu zypriotischen Sozialbedingungen. kva
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