: Geißler ganz der Alte
Die früheren CDU-Generalsekretäre Geißler und Rühe sagen vor dem Untersuchungsausschuss zur Finanzaffäre aus. Terlinden schweigt
BERLIN taz ■ „Herrgottsakrament, was wollen Sie?“, fuhr Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler – ganz der alte Wadenbeißer – den Grünen-Abgeordneten Christian Ströbele an. Nach jahrelanger Abstinenz bot ihm sein Auftritt als Zeuge im Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre Gelegenheit, wieder in seine Rolle als Grünen-Fresser zu schlüpfen. Ströbele hatte gefragt, ob sich der CDU-Vorsitzende Helmut Kohl auch um Details bei den CDU-Finanzen gekümmert habe. Geißler, der von 1977 bis 1989 Generalsekretär war, tat so, als verstünde er die Frage nicht.
Zuvor hatte Ströbele ihn mit einer Aussage des Ex-Generalbevollmächtigten der CDU-Schatzmeisterei, Uwe Lüthje, konfrontiert. Laut Lüthje soll sich Geißler Ende der 80er-Jahre dafür stark gemacht haben, dass Unterlagen beseitigt wurden. Immer wieder versuchten die Abgeordneten von SPD und Grünen herauszubekommen, ob Geißler als Generalsekretär über illegale Spenden und schwarze Kassen Bescheid wußte. Aber Geißler ließ sich nicht fassen: „Wenn, wenn, wenn die Katze ein Pferd wäre, könnten wir die Bäume hochreiten.“
Er habe von illegalen Praktiken erst durch die jüngsten Veröffentlichungen erfahren. Als Generalsekretär habe er „kein Recht gehabt, Einblick in die Einnahmen zu nehmen“. Einige Male habe er es versucht und von Kohl zu hören bekommen: „Lass es bleiben!“ Zweimal sei er mit Kohl aneinander geraten: zum Beispiel 1987 wegen der 800.000 Mark teuren Briefaktion an alle Mitglieder. Er habe kritisiert, dass Kohl „freihändig“ über einen Fonds verfüge, der nicht vom Bundesvorstand genehmigt sei. Geißler bestätigte auch, dass er mit Kohl auch über die insgesamt 1,75 Millionen Mark gestritten habe, die an der offiziellen Buchführung vorbei an drei Landesverbände gezahlt wurden.
Sein Nachfolger Rühe hat auch nichts von illegalen Finanzgebaren gewusst. Es habe in seiner Zeit als Generalsekretär auch keinerlei Parallelfinanzierungen gegeben. Der Kohl-Vertraute Hans Terlinden blieb dagegen auch bei der zweiten Anhörung bei seiner Aussageverweigerung. Terlinden, der Schlüsselfigur in der Finanzaffäre, droht nun Beugehaft.
TINA STADLMAYER
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