: Strieder gegen Verkäufe
Bausenator lehnt Pläne des Finanzsenators ab, zwei Wohnungsbaugesellschaften zu privatisieren. GSW-Verkauf an landeseigene Bank soll genügend Geld in Haushaltskasse bringen
von ROLF LAUTENSCHLÄGER
Im Streit um die geplanten Verkäufe von städtischen Wohnungsbaugesellschaften will Bausenator Peter Strieder (SPD) gegenüber Finanzsenator Peter Kurth (CDU) hart bleiben. Nach Ansicht Strieders soll es beim Verkauf nur einer Wohnungsbaugesellschaft zur Verringerung des Haushaltsdefizits bleiben. Der Bausenator hält außerdem an seinem Vorschlag fest, die GSW mit 72.000 Wohnungen per „In-sich-Geschäft“ an die Landesbank Berlin zu veräußern, um dem Land weiter eine Mitsprache im Aufsichtsrat zu sichern.
Die zusätzliche Privatisierung einer zweiten Wohnungsbaugesellschaft kommt für den Bausenator darum nicht in Frage, weil damit der Koalitionsbeschluss untergraben würde. In der Vereinbarung zwischen SPD und CDU sei festgelegt, dass das Land 300.000 Wohnungen auf Dauer in seinem Besitz behalte, sagte Strieders Sprecherin Petra Reetz. Würden, wie Kurth fordert, mehr Wohnungen verkauft, „wäre diese Zahl unterschritten“. Reetz: „Bei einem GSW-Verkauf gibt es keinen Spielraum mehr nach unten.“
Derzeit befinden sich knapp 400.000 Wohnungen im Eigentum der städtischen Gesellschaften. Bei dem Verkauf der GSW sowie der von Kurth favorisierten Gewobag mit 30.000 Wohnungen und weiteren Siedlungen blieben dem Land nur noch 240.000 Wohnungen.
Reetz betonte, dass zwischen den Senatoren Einigkeit darüber bestehe, das Haushaltsloch zu stopfen. Dies könne aber nicht allein durch Wohnungsverkäufe geschehen. „Wohnen ist ein hohes Gut“, so Reetz, „das kann man nicht nur unter fiskalischen Bedingungen betrachten.“
Dass die Lösung des Konflikts dennoch nicht leicht werden wird, ist absehbar. Ebenso wie Strieder beruft sich auch Kurth auf den Koalitionsvertrag. Es sei verabredet, 2001 ein Defizit „in der Größenordnung von 3,2 Milliarden Mark“ im Haushalt auszugleichen, erklärte Kurth. Außerdem sei in der Koalitionsvereinbarung vom Verkauf von „Wohnungsbaugesellschaften“ die Rede. Deshalb könne ein zweites Wohungsunternehmen privatisiert werden.
Kritik an Kurth übte gestern der Landesverband des DGB. Die Gewerkschaft, so dessen Sprecher Dieter Pienkny, „lehnt jeden weiteren Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften ab. Statt durch Verkäufe sollte das Land „durch effizientes und ertragreiches Management“ Mittel aus den Gesellschaften abschöpfen.
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