: Kiep lügt auch auf heißem Stuhl
Der Ex-Schatzmeister der CDU erinnert sich erst nach Vorlage von Beweisen an ausgiebige Unterstützung für Waffenhändler Schreiber. Alles weitere streitet er vorm Untersuchungsausschuss ab. Im Übrigen sei Lüthje schuld
BERLIN taz ■ Der Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre hat eine der Schlüsselfiguren kalt erwischt. Der ehemalige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep musste gestern einräumen, dass er sich 1993 länger als bisher behauptet für ein Rüstungsprojekt des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber eingesetzt hat. Von demselben Schreiber hatte Kiep zwei Jahre zuvor eine Millionenspende für die CDU erhalten. Durch deren Bekanntwerden ist die gesamte Affäre erst ins Rollen gekommen.
Für den SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Frank Hofmann, stand nach Kieps Aussage fest: „Es wird gelogen, dass sich die Balken biegen.“ Denn dieser hatte erst auf hartnäckiges Nachfragen zugegeben, unvollständige Angaben gemacht zu haben. Er hatte zunächst nur bestätigt, dass er einen Brief von Schreiber an den damaligen Bundeskanzler Kohl weitergeleitet habe. Darin hatte der bayerische Waffenhändler Schreiber als Vertreter von Thyssen sein „Bearhead-Projekt“ vorgestellt: die Errichtung einer Produktionsstätte für UN-Mannschaftstransportwagen.
Zuvor hatte Kiep alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. So will der Mann, der 21 Jahre lang Spenden für die CDU gesammelt hat, auch nichts von den angeblichen Millionenspenden von Siemens gewusst haben. Der ehemalige Generalbevollmächtigte der CDU-Schatzmeisterei und Kiep-Vertraute, Uwe Lüthje, hatte früher ausgesagt, über Kiep seien Millionenspenden der Firma gelaufen. Lüthjes Darstellung widersprach im nicht öffentlichen Teil der Sitzung allerdings auch Kieps Anwalt, Günter Kohlmann.
Kiep sagte vor dem Ausschuss, er habe von dem „Kontenlabyrinth“ der CDU nichts gewusst und könne sich nicht daran erinnern, gemeinsam mit Lüthje Geld auf Umwegen über die Schweiz in die Bundesrepublik transferiert zu haben. Er habe von diesen dubiosen Finanztransaktionen der CDU erst bei einem Besuch des schwer kranken Lüthjes in dessen Haus im Januar 2000 erfahren.
Auch im Zusammenhang mit der Privatisierung der ostdeutschen Leuna-Raffinerie will Kiep keine Vorteile erhalten haben.
KARIN NINK
brennpunkt SEITE 3
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
