: Schüler gegen Rechtschreibreform
■ Schüler diskutierten mit drei Parlamentariern von SPD und CDU über Rechtschreibreform – ohne sie zu überzeugen
Die Auseinandersetzung zwischen den Bremer Rechtschreibreformgegnern und der Bürgerschaft ist in eine neue Runde gegangen: Gestern diskutierten Schüler des Schulzentrums an der Alwin-Lonke-Straße und des Schulverbundes Lesum mit Bremer Parlamentariern über die neue Rechtschreibung, Volksentscheide und Demokratie.
Drei Bildungspolitiker hatten sich zu dem von den Schülern angeregten Gespräch unter Ausschluss der Öffentlichkeit bereit erklärt: Ulrike Hövelmann (SPD), Thomas vom Bruch und Klaus Bürger (beide CDU) setzten sich mit den Schülern und VertreterInnen der Initiativen an einen Tisch. Die Jugendlichen versuchten, die drei Volksvertreter vom Sinn der Volksbeteiligung und dem Unsinn der neuen Rechtschreibreform zu überzeugen – aber ohne Erfolg: Alle drei blieben bei ihrer Position, einen Volksentscheid gegen die Reform jederzeit ablehnen zu können.
„Vollkommen undemokratisch“, findet Petra Ahrens von der Initiative „WIR gegen die Rechtschreibreform“ diesen Entschluss. Ahrens vertrat ebenso wie die Schüler und Ralf Kampwirth vom Verein „Mehr Demokratie“ die Meinung, dass ein Volksentscheid von den Parlamentariern respektiert werden müsse. Deshalb hatten die Reformgegner vor einigen Wochen sogar eine „Demokratieerklärung“ von den Bürgerschaftsfraktionen gefordert. Darin sollten sie versichern, dass sie „zukünftige Volksentscheide in Bremen respektieren und unangetastet lassen.“ Andernfalls werde man bereits das vorangehende Volksbegehren gegen die Rechtschreibreform absagen.
Doch trotz gesetztem Ultimatum reagierten die Politiker nicht – und dafür nannte CDU-Mann vom Bruch den Schülern gestern zwei Gründe. Zum einen grenze die Formulierung des Schreibens an Erpressung. Zum anderen sei die Argumentation der Bürgerinitiative „völlig sachfremd“. Der Ablauf von Volksentscheiden sei streng reglementiert. Das Parlament dürfe rein rechtlich sein Veto-Recht gegen Volksentscheide durch eine solche „Demokratieerklärung“ gar nicht abgeben.
Dass die Grünen als einzige Bürgerschaftsfraktion zugesichert hatten, einen Volksentscheid zumindest für eine Legislaturperiode unangetastet zu lassen, beeindruckte vom Bruch nicht. Der Beschluss sei „scheinheilig“. Die Grünen hätten auch anders entschieden, „wenn sie in der Regierungsverantwortung stehen würden“.
Aufgeben wollen die Reformgegner ihr Vorhaben aber trotz allem nicht. Obwohl sie nur noch sechs Wochen Zeit haben, um 50.000 Unterschriften für einen Volksentscheid zu sammeln, sieht Petra Ahrens noch einen Ausweg: „Wir setzen jetzt auf die Schüler. Das sind schließlich die Hauptleidtragenden der Reform.“ WiJo
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