: der untersuchungsausschuss
Die große Frage: War Helmut Kohl doch käuflich?
Sind politische Entscheidungen in der Regierungszeit des Bundeskanzlers Helmut Kohl (1982–98) von Großspendern beeinflusst worden?
Diese Frage versucht der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zur CDU-Spendenaffäre seit Februar zu klären. Er wurde eingerichtet, nachdem das Schwarze-Kassen-System und die illegale Spendenpraxis der Partei aufgedeckt worden waren.
Was wird im Ausschuss untersucht?
– die Lieferung von Fuchs-Panzern nach Saudi-Arabien 1991. Es wird geprüft, ob die Millionenspende des bayerischen Waffenhändlers Karlheinz Schreiber 1991 im Zusammenhang damit steht.
– der Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie an den französischen Mineralölkonzern Elf Aquitaine. Sind Schmiergelder geflossen?
– Hubschrauber- und Flugzeugdeals nach Kanada und Thailand
Warum ist die Beweisführung so schwierig?
Wesentliche Akten zu der Affäre sind im Kanzleramt verschwunden. Die Vernehmung derSchlüsselfiguren Weyrauch (CDU-Finanzberater) und Terlinden (Kohl-Vertrauter) sind schwierig. Gegen die beiden läuft genau wie gegen Kohl ein Ermittlungsverfahren . Deswegen können sie sich auf ihr Aussageverweigerungsrecht berufen . kn
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