: „Überzogen gewalttätig“
■ Politischer Streit um den Polizeieinsatz im Schanzenviertel am 1. Mai
Die Bürgerschaftsgruppe Regenbogen will dem Vorwurf nachgehen, die Polizei habe in der Nacht auf den 1. Mai im Schanzenviertel mehrere Menschen misshandelt. Das kündigte die Bürgerschaftsabgeordnete Heike Sudmann gestern an. Eine Frau hatte in der Nacht durch einen Polizeiknüppel einen Schädelbruch erlitten. SprecherInnen der Roten Flora berichteten zudem von einem Mann, der nach seiner Festnahme in der Revierwache 16 fünf Stunden lang misshandelt worden sein soll.
Sudmann nannte den Polizeieinsatz „in weiten Teilen unverhältnismäßig und überzogen gewalttätig“. Zudem kritisierte sie die Abriegelung der Roten Flora und die Identitätsfeststellungen aller BesucherInnen. „Um entschlossenes Handeln zu beweisen, hat die Polizeiführung die Rote Flora zum wiederholten Mal pauschal kriminalisiert.“
CDU-Parteichef Dirk Fischer hingegen höhnte gestern, „zehn Jahre Terror und Gewalt aus dem sogenannten Kulturzentrum“ seien Beweis für „eine gescheiterte Beschwichtigungspolitik des SPD/GAL-Senates“. Er forderte „Null Toleranz“ gegenüber jeglichen Gesetzesverstößen ein. Der Senat erklärte gestern, „rechtsfreie Räume nicht zu dulden“. Die Zukunft der Roten Flora sei allerdings „kein Thema“.
Unterdessen gab die Polizei bekannt, dass sie in der Nacht zu Dienstag erneut acht Männer im Schanzenviertel festgenommen habe. Sie hätten versucht, Baustellensperren auf eine Fahrbahn zu schieben. Mit einem Pflasterstein sei die Scheibe eines Lebensmittelgeschäftes eingeworfen worden. Auch seien mehrere Brände gelegt worden. Acht Kleinfeuer habe die Feuerwehr gelöscht. ee
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