: Rechtsstreit: taz gegen WBM-Geschäftsführer
Der taz-Verlag konnte sich vor dem Berliner Landgericht gegen den Geschäftsführer der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM), Karl-Heinz Schmidt, in wesentlichen Punkten durchsetzen. Schmidts geltend gemachter Anspruch auf ein Schmerzensgeld wurde vom Gericht abgewiesen.
Für Schmidts Sohn, den er als Zeugen aufgeboten hat, könnte eine nunmehr im Widerspruch zu seiner Zeugenaussage stehende, früher abgegebene eidesstattliche Versicherung strafrechtliche Konsequenzen haben.
WBM-Chef Schmidt hatte versucht, Unterlassungserklärungen und Schmerzensgeld von 15.000 Mark wegen des Artikels „Die Wiederkehr der Bielefelder Segelmafia“ vom 17. Juni 1999 in der taz zu erwirken.
Nach dem Urteil darf die taz weiterhin über die außerordentlich günstigen Lohnentwicklung von Schmidts Ehefrau, die bei einer WBM-Tochterfirma beschäftigt ist, berichten.
Die taz darf auch auf die Tatsache hinweisen, dass Schmidts Sohn als Vertreter der CT-Projektgesellschaft auf einer Veranstaltung der WBMI (eine Tochterfirma der WBM) Mietervertreter beraten hat. Ein WBM-Geschäftsführer: sein Vater.
Ein dritter Punkt, in dem die taz fälschlicherweise verbreitet hat, dass damals gegen die Geschäftsführer der WBM und einen Geschäftsfreund strafrechtliche Ermittlungen liefen, wurde fallengelassen, weil die taz diese Meldung selbst widerrufen hatte.
Die taz darf nicht behaupten – und insoweit hat Schmidt sich einstweilen durchgesetzt –, dass Schmidts Sohn für eine Firma gearbeitet hat, die Häuser von der WBM erwarb. taz
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