: Räum-Koalition: CDU, Bild, Nazis
Die Rechten wollen am 4. Juni durchs Schanzenviertel marschieren. Staatsrat soll Vertrag mit Floristen vorbereiten ■ Von Peter Ahrens und Peter Müller
Hamburgs CDU und die Bild-Zeitung haben für ihre Kampagne zur Räumung der Roten Flora einen neuen Bündnispartner gefunden. Unter der Losung „Räumt die Rote Flora“ wollen am Sonntag, den 4. Juni, die rechtsextremen „Freien Nationalisten“ durch das Schanzenviertel zum autonomen Stadtteilzentrum marschieren.
Dass die Rote Flora und das Schanzenviertel den miltanten Neonazis um die Hamburger Ex-Chefs der verbotenen „Nationalen Liste“ (NL), Thomas Wulff und Christian Worch, ein begehrtes Ziel sind, dürfte nicht überraschen. Denn für die Neonazis ist die Flora nicht nur als zentraler Versammlungsort der autonomen Szene ein rotes Tuch, sondern gilt zugleich als Hort der militanten Antifa. Da im Gegensatz zu anderen Städten Hamburg als Demonstrationen getarnte und von den „Jungen Nationaldemokraten (JN) oder der NPD angemeldete Neonaziaufmärsche gern erlaubt, dürfte auch in diesem Fall ein Verbot fraglich sein. „Wir prüfen zur Zeit, was dafür oder dagegen spricht“, erklärt Innenbehördensprecher Christoph Holstein.
Der Senat hat derweil Justiz-Staatsrat Hans-Peter Strenge (SPD) beauftragt, gemeinsam mit dem Altonaer Bezirksamtsleiter Uwe Hornauer eine vertragliche Lösung für die Flora auszuarbeiten. Strenge soll auch als „Schlichter in einem möglichen Konfliktfall“ auftreten, teilte Senatssprecher Ludwig Rademacher mit. Der Staatsrat war früher selbst Bezirksamtschef in Altona und Anfang der 90er Jahre maßgeblich an den Gesprächen um den Bestand der Roten Flora beteiligt gewesen.
Der Senat strebe nach wie vor eine „entspannte, auf eine Vertragslösung gerichtete Entscheidung“ an, sagte Rademacher. Wie ein solcher Vertrag aussehen könne, ließ er allerdings offen. Man werde sich auch nicht zeitlich unter Druck setzen lassen. Den Vorwurf, der Senat agiere nun, weil er sich von der Springer-Presse in die Defensive gedrängt fühle, wies Rademacher zurück: „Es kann vom Senat nicht erwartet werden, auf jeden kleinen Teil der veröffentlichten Meinung zu reagieren“. Mit der CDU-Forderung nach Rücktritt von Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD) habe man sich „selbstverständlich nicht“ befasst.
Das tut die Bürgerschaft wohl dafür heute, wenn sie ausführlich über den Polizeieinsatz in der Nacht zum 1. Mai im Schanzenviertel und gegen die Rote Flora debattiert. Der Regenbogen hat in Form einer Anfrage Brisantes beigetragen: „Es gibt nach unserer Kenntnis Zeugen, die bestätigen, dass im Rahmen der Auseinandersetzungen von Zivilbeamten Straftaten begangen worden sind“, sagt Regenbogen-Sprecherin Heike Sudmann: „So skandalös der Einsatz polizeilicher agents provocateurs ist, er wäre leider nicht neu“.
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