: „Verbot durchsetzen“
■ Promis unterstützen IG Metall-Aufruf
Die IG Metall verstärkt im Norden den Druck auf die Politik, um ein Verbot militanter Neonazigruppen durchzusetzen: In einem Brief an Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) richtete IG Metall-Chef Klaus Zwickel die Bitte, „alles daran zu setzen, Leib und Leben unseres Bevollmächtigten zu schützen“ und „den Aktionen der Neonazis mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten.“ Wegen seines Engagements im Elmshorner „Bündnis gegen Neonazis“ hatten militante Rechte gegen den örtlichen IG Metall-Chef Uwe Zabel vor vier Wochen ein Kopfgeld – „tot oder lebendig“ – ausgeschrieben.
Nach Auffassung des Hamburger Bezirksleiters der IG Metall Küste, Frank Teichmüller, ist nun „auch die Hamburger Innenbehörde gefordert“. In einem Brief bat Teichmüller SPD-Innensenator Hartmuth Wrocklage, „das weitere Vorgehen gegen die Neonazi-Szene in Abstimmung der beiden Länder Schleswig-Holstein und Hamburg zu beraten“. Teichmüller: „Eine entsprechende Antwort steht noch aus.“
Nach IG Metall-Angaben haben innerhalb einer Woche mehrere tausend Menschen den Aufruf „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Wehrt euch -jetzt!“ unterzeichnet, in dem ein Verbot von Neonazi-Gruppen gefordert wird. Zu den prominenten Erstunterzeichnern des DGB-Aufrufes gehören neben den Gewerkschafts-Chefs im Norden auch Ministerpräsidentin Heide Simonis, Lübecks Oberbürgermeister Bernd Saxe, Flensburgs Stadtpräsident Peter Rautenberg, Nordenhams Bürgermeister Ulrich Münzberg, Schleswig-Holsteins SPD-Landtagsfraktionschef Lothar Hay und Landwirtschaftsminsterin Ingrid Franzen. Peter Müller
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
