: Kulturetat im Risiko
■ Wegen offener Fragen hat der Haushaltsausschuss gestern den Kulturetat nicht verabschiedet. PolitikerInnen sind verärgert
Wenige Wochen nach Erhöhung des Kulturetats durch den Bremer Senat bahnt sich jetzt neuer Zoff um die Kulturförderung an. Der Finanz- und Haushaltsausschuss hat gestern mit den Stimmen von SPD und CDU die Entscheidung über den Kulturetat auf Ende Mai vertagt. Dem Vernehmen nach ließ die von Kultursenator Bernt Schulte (CDU) und der Spitze des Kulturressorts präsentierte Vorlage für die FinanzpolitikerInnen zu viele Fragen offen.
„Ich habe so etwas noch nicht erlebt“, kommentierte die grüne Fraktionssprecherin Karoline Linnert den Vorgang. Als „äußerst ärgerlich“ werteten auch die kulturpolitischen Sprecherinnen der Regierungsfraktionen, Carmen Emigholz (SPD) und Sigrid Koestermann (CDU), das Geschehen. Sie haben deshalb die für Freitag geplante Sitzung der Kulturdeputation ausgesetzt, weil sie nicht erwarten, dass die offenen Fragen bis dahin geklärt sind.
Dem Vernehmen nach geht es bei dem Konflikt in erster Linie um den Etat des Theaters am Goetheplatz. Wie berichtet, will Kultursenator Schulte die Tarifsteigerungen im Theater bis 2001 in voller Höhe übernehmen (vgl. taz vom 13.5.). Er begründet dies mit längerfristigen Verpflichtungen des Theaters. Ab 2002 müsse das Vier-Sparten-Haus Tarifsteigerungen über 1,5 Prozent aus dem eigenen Etat bezahlen. Doch InsiderInnen bezweifeln das und gehen davon aus, dass Schultes Zusage der vollen Übernahme auch über 2001 hinaus gilt.
Aber nicht nur der Theateretat sorgte für Fragen bei den FinanzpolitikerInnen. In einem Bericht an den Haushalts- und Finanzausschuss werden gleich mehrere Risiken festgestellt. Demnach seien vom Ressort geplante Einnahmesteigerungen (von jährlich drei Prozent) insbesondere bei der Stadtbibliothek nicht zu erwarten. Auch die Kosten für die Kulturcontrolling-Gesellschaft kmb muss das Kulturressort ab 2001 selbst bezahlen. Darüber hinaus beginnt diesem Bericht zufolge die Rückzahlung der vom Finanzressort nur vorfinanzierten Anlaufkosten für die kmb. Außerdem sei eine Besetzung der Stellen im Philharmonischen Staatsorchester von 74 auf 87 nicht möglich.
Schultes Sprecher Hartmut Spiesecke erklärte auf taz-Anfrage, dass die offenen Fragen bis zur nächsten Sitzung Ende Mai geklärt würden. Das scheint auch zwingend zu sein. Nach Einschätzung der Grünen Karoline Linnert wird der Haushaltsausschuss Geld sperren, wenn er die Vorlage immer noch nicht für befriedigend hält. ck
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