„Schrödersche Green Card nur Teillösung“

Thomas Heilmann, der „Internet-Sprecher“ der CDU, schließt eine „echte“ Green Card nicht aus – bringt sie nur neue Arbeitsplätze

Heilmann (35) ist studierter Jurist und geschäftsführender Gesellschafter der Werbeagentur Scholz & Friends Berlin.

taz: Sie sagen, die Green-Card-Initiative der Regierung reicht nicht aus. Was müsste man noch tun?

Thomas Heilmann: Dreierlei. Erstens: Wir müssen anerkennen, dass es einen Wachstumsstau in der IT-Wirtschaft gibt, dessen kurzfristige Behebung im Interesse des Wirtschaftsstandorts Deutschland von überragender Bedeutung ist. Zweitens: Es ist naiv zu glauben, dass wir mit der Hinzuziehung von ausländischen Experten das Problem gleich gelöst hätten. Ausländische Spezialisten können nur einen Teil der Problemlösung darstellen. Wir müssen auch in der Bildungspolitik Kurzfristmaßnahmen machen, bei Umschulung und Fortbildung. Außerdem müssen wir uns über das Thema unterhalten, wie kriegen wir überhaupt ausländische Spezialisten. Wir müssen präziser vorgehen als die Green-Card-Initiative, die deshalb verwirrend ist, weil sie gleich viel schlechter anfängt als das, was die USA machen.

Wollen Sie eine echte Green Card?

Also zunächst sollten die unionsgeführten Länder der kurzfristigen Lösung im Bundesrat zustimmen. Da wird man die Begrenzung der Aufenthaltsgenehmigung jetzt nicht wegkriegen. Und dann muss überlegt werden, was machen wir mittelfristig in Deutschland. Da wird man noch viel mehr beim Thema Bildung tun müssen und auch über das Thema Zuwanderung reden. Aber wenn wir das alles auf einmal klären wollen, werden wir ja in zwei Jahren nicht fertig.

Mittelfristig sind Sie aber für echte Green Cards?

Da warten wir mal ab, welchen Effekt die Kurzfristmaßnahmen haben. Dann, wenn die Leute sich selbstständig machen oder einen positiven Arbeitsplatzeffekt haben, dann in jedem Fall ja.

Das klingt so, als wollten Sie Rot-Grün überholen.

Ein offener Wettstreit um die besten Lösungen ist doch im Sinne aller. Die schrödersche Green Card ist nur eine Teillösung.

Glauben Sie, dass Sie Ihre Positionen in der Union durchsetzen können?

Ich habe zunächst mal einen Brief geschrieben, als Beitrag zur Meinungsbildung, der sehr schnell in die Öffentlichkeit kam. Aber was ich bisher sagen kann: Ich bin überall auf Interesse für meine weiter gehenden Ideen gestoßen.

Auch bei der CSU?

Auch bei Vertretern der CSU.

Wie wollen Sie ihre Vorstellungen in der Union vermitteln – bei vielen Konservativen gibt es doch noch immer Ängste vor allem Fremden?

Deshalb muss man deutlich machen, dass die Hilfe von außen auch der deutschen Wirtschaft nützt und Arbeitsplätze schafft.

Sie haben gesagt, vieles, was in der CDU bisher gelaufen ist, war „schädlich und falsch“. Was meinten Sie damit?

Da wurde einiges aus dem Zusammenhang gerissen. Falsch waren aber etwa Äußerungen, dass nur Großunternehmen von Arbeitskräftemangel betroffen seien.

Sie haben jetzt eine ähnliche Rolle wie einst der parteilose Ministerkandidat Stollmann bei der SPD. Der ist kläglich gescheitert.

Ich will im Gegensatz zu ihm nicht Minister werden. Politische Ambitionen habe ich nicht. Vielmehr möchte ich ein wenig Input von außen geben, dass wir in Deutschland zu substanziellen Lösungen für die so genannte New Economy kommen. Das ist ja eine befristete Aufgabe. Und wenn ich sehe, dass meine Anregungen bzw. die meiner Kollegen in der Kommission keinen Widerhall finden, höre ich lieber schnell auf.

INTERVIEW: LUKAS WALLRAFF