: SPD-Finanzen sind kein Thema
BERLIN dpa ■ Der Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat gestern den Antrag der CDU abgelehnt, im Zusammenhang mit der Spendenaffäre auch das Finanzgebaren der SPD zu untersuchen. Dabei stimmten PDS und FDP mit der Koalitionsmehrheit von SPD und Grünen. Daraufhin forderte CDU-Obmann Andreas Schmidt den Rücktritt des Ausschussvorsitzenden Volker Neumann (SPD), da sich dieser „zum Handlanger der Mehrheit gemacht“ habe.
Die CDU wollte unter anderem die 18,4 Millionen Mark „verdeckter Gewinnausschüttungen“ der SPD vor der letzten Bundestagswahl zur Sprache bringen. SPD und Grüne erklärten, die CDU wolle mit ihrem Antrag von der eigenen Spendenäffäre ablenken. Ausschussvorsitzender Neumann betonte, er denke nicht an Rücktritt. Es sei „ein gutes Zeichen“, wenn der Rücktritt von einer Seite verlangt werde, die Untersuchungsgegenstand sei.
Hessens Exministerpräsident Wallmann (CDU) versicherte vor dem Untersuchungsausschuss, er habe von Schwarzgeld, Anderkonten sowie CDU-Vermögen im Ausland nie etwas gewusst.
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