: Gegen Österreich-Boykott
Berliner CDU-Fraktion tagt in Wien mit grüner Europa-Kommissarin Schreyer, aber ohne FPÖ-Repräsentanten
Die Berliner CDU-Fraktion ist gestern in Wien zu einer Klausurtagung zusammengetreten, in deren Mittelpunkt die Chancen und Folgen aus der geplanten EU-Osterweiterung für Berlin stehen. Außerdem war die Verabschiedung einer Resolution gegen die Sanktionen von EU-Ländern gegen Österreich vorgesehen. „Die Berliner CDU-Fraktion fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und insbesondere die Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf, die gegen Österreich bestehenden Sanktionen unverzüglich aufzuheben“, heißt es im Entwurf der Resolution. „Wir verurteilen diese Maßnahmen als völlig ungerechtfertigt und für die österreichische Bevölkerung demütigend.“ Als Redner traten die EU-Kommissarin Michaele Schreyer (Bündnis 90 / Die Grünen) und der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) auf. Außerdem wollte sich Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) mit dem österreichischen Bundespräsidenten Thomas Klestil treffen. Auf die Präsenz eines Repräsentanten der FPÖ wurde nach den Worten des Fraktionschefs Klaus Landowsky verzichtet, weil die Tagung nicht mit dem Thema Haider belastet werden sollte. DPA
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