: Rot-grüne Verkehrsstörungen
Hauptstreitpunkt der Koalitionsgespräche ist immer noch der von der SPD geforderte großzügige Ausbau von Straßen und Flughäfen im Land. Hier entscheidet sich viel fürs grüne Stehvermögen
Die wichtigsten Straßenbauprojekte: Die für den europäischen Fernverkehr wichtige A1 soll bei Blankenheim in der Eifel in Richtung Rheinland-Pfalz weitergebaut werden. Der Ruhrschnellweg soll entlastet werden, indem die Bochumer Stadtautobahn an die A 40 angebunden und über ein neu zu bauendes Autobahnstück am Opel Werk – die „Opel-Spange“ – mit der A 44 Richtung Dortmund verknüpft wird. In Dortmund ist ein Tunnel für die A 40 durch das Stadtgebiet vorgesehen, in Essen soll die A 52 mit der A 43 verbunden werden. Für den Lückenschluss bei der A33 zwischen Bielefeld und Osnabrück soll nach Willen der SPD das Planfeststellungsverfahren unverzüglich beginnen. Die Grünen wehren sich dagegen, dass die Trasse bis zur niedersächsischen Grenze wie bislang geplant durch das Naturschutzgebiet des Tatenhauser Waldes bei Halle führt. Sie wollen eine Verlegung an den Rand des Naturschutzgebietes. Ebenso wenden sich die Grünen dagegen, dass der Lückenschluss bei der A 46 zwischen Hemer und Neheim-Hüsten, durch den das Sauerland besser mit dem Ruhrgebiet verbunden werden soll, durch den Luerwald geht.
Die wichtigsten Flughafenprojekte: In Düsseldorf soll die Hauptlandebahn um 600 auf 3.600 Meter und die Parallelbahn auf 3.000 Meter verlängert werden, um den Flughafen voll tauglich für Interkontinentalflüge zu machen. Die Zahl der Starts und Landungen soll deutlich erhöht werden. Ebenso soll beim Flughafen Münster / Osnabrück die Start- und Landebahn von derzeit etwa 2.200 auf 3.600 Meter verlängert werden, damit zukünftig auch im Münsterland Langstreckenjets starten und landen können. Die Startbahn des Revier-Flughafens in Dortmund soll auf 2.000 Meter erweitert werden. Zudem soll der von der britischen Luftwaffe aufgegebene Flugplatz Weeze-Laarbruch am Niederrhein in einen zivilen Flughafen umgewandelt werden. Für den größten nordrhein-westfälischen Frachtflughafen Köln / Bonn verlangen die Grünen wirksame Lärmschutzmaßnahmen. Ein von ihnen gefordertes Nachtflugverbot ist mit Clement jedoch nicht zu machen. Er sieht den Wirtschaftsstandort NRW dadurch gefährdet. Frachtunternehmen würden nach Belgien und in die Niederlande abwandern, befürchtet er. Da müssten lärmgeplagte Anwohner zurückstehen. Der nächtliche Frachtflug nach Übersee sei „notwendig, und deshalb ist dort nichts veränderbar“, so Clement. Stattdessen sollen auch in Köln / Bonn die Start- und Landebahnen verlängert werden. PB
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