: Atomlobby gegen Solargesetz
BERLIN taz ■ Mit Hilfe der Europäischen Kommission versucht die deutsche Atomlobby, das rot-grüne Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG) zu demontieren. Die Einspeisevergütung für Solar- und Windstrom könnte nach Meinung der Wettbewerbsbehörde in Brüssel eine ungerechtfertigte Beihilfe darstellen. Auf Initiative der Vereinigung deutscher Elektrizitätswerke hat EU-Generaldirektor Alexander Schaub ein entsprechendes Schreiben an die Bundesregierung geschickt.
Der SPD-Politiker Hermann Scheer bescheinigte dem EU-Beamten Schaub gestern Unkenntnis: Alle wichtigen Juristen kämen zu dem Ergebnis, dass die Einspeisevergütung keine illegale Beihilfe darstelle.
Wenn die Wettbewerbsbehörde ihre Position festzurrt und vor dem Europäischen Gerichtshof verteidigen kann, müssten die Ökofirmen später hunderte Millionen Mark zurückzahlen. Dass es dazu kommt, ist allerdings nicht sehr wahrscheinlich: Die Förderung sauberer Energien ist erklärtes Ziel der Kommission und des Europäischen Parlaments. KOCH
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