: SPD für GSW-Totalverkauf
Die SPD-Fraktion kippt und stimmt vollständigem Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft zu. Damit steht einer Einigung mit der CDU nichts mehr im Weg. Der Verkauf der Gewobag scheint vom Tisch
von RALPH BOLLMANN
Im Streit um den Verkauf städtischer Wohnungsbaugesellschaften bahnt sich für den heutigen Donnerstag eine Einigung zwischen Bausenator Peter Strieder (SPD) und Finanzsenator Peter Kurth (CDU) an. An einen privaten Investor soll demnach nur die Gesellschaft GSW mit ihren 72.000 Wohnungen verkauft werden. Die übrigen Einnahmen, die für den Haushalt 2001 benötigt werden, sollen nach Informationen aus Senatskreisen durch weitere Insichgeschäfte erzielt werden. Das bedeutet, dass städtische Wohnungsunternehmen andere Gesellschaften übernehmen und den Kaufpreis an die Landeskasse abführen. Der von Kurth geplante Verkauf der Gewobag mit weiteren 28.000 Wohnungen ist damit offenbar vom Tisch.
Damit kann Strieder vorerst sein Versprechen halten, in dieser Wahlperiode außer der GSW keine weiteren Gesellschaften zu privatisieren und insgesamt mehr als 300.000 Wohnungen im Besitz des Landes zu belassen. Unter diesen Bedingungen stimmte die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus bereits am Donnerstagabend dem Verkauf der GSW mit überraschend deutlicher Mehrheit zu. Bislang hatten die Genossen einen vollständigen Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften stets abgelehnt. Nach dem Willen der SPD soll der Investor dem Land allerdings Beteiligungsrechte garantieren und Wohnungen nur an Mieter und Bewohnergenossenschaften verkaufen dürfen.
Für den bevorstehenden Landesparteitag am 15. Juli kündigten die Gegner der Wohnungsprivatisierung bereits ihren Widerstand gegen den vollständigen GSW-Verkauf an. „Das tangiert die Seele der Partei“, sagte der Spandauer Abgeordnete Hans-Georg Lorenz. Auf Strieders Zusage, in dieser Wahlperiode keine weitere Gesellschaft zu verkaufen, wette er „nicht einmal 50 Pfennig“. Daher gelte es, „schleunigst ein Stoppschild aufzustellen“.
Im Landeshaushalt für das kommende Jahr fehlen noch rund 7 Milliarden Mark. Davon will der Senat 4,5 Milliarden Mark aus dem Verkauf von Landesvermögen einnehmen.
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