Dabei sein ist alles

Rot-Grün in NRW steht. Zu einem hohen Preis für die Grünen: Das Umweltministerium verliert wichtige Kompetenzen, Autobahnen werden weiter ausgebaut. Und so meutert die Basis

KÖLN/DÜSSELDORF taz ■ Die Fortsetzung von Rot-Grün in Nord–rhein-–West–falen ist beschlossene Sache. „Wir setzen auf einen gemeinsamen Neubeginn“, verkündete gestern Nachmittag ein zufriedener sozialdemokratischer Ministerpräsident. Und tatsächlich hat Wolfgang Clement allen Grund zur Zufriedenheit, denn der Querkopf hat nur in zwei wirklich gravierenden Fragen bei den Verhandlungen nachgeben müssen: Zum einen, dass er nun doch wieder mit den ungeliebten Grünen anstatt mit der FDP Jürgen Möllemanns regiert. Zum anderen, dass er dabei auch weiterhin die Grüne Bärbel Höhn an seiner Seite findet.

Allerdings wurde der Aktionsradius der Umweltministerin zurechtgestutzt. Sie wird zukünftig nicht mehr für den einflussreichen Bereich der Raumordnung und Landesplanung zuständig sein, der in die Kompetenz von Clements Staatskanzlei wechselt. Als „Kompensation“ erhält die Grüne den Verbraucherschutz, den Bereich „Umwelt und Gesundheit“ und die bisher bei der Staatskanzlei angesiedelte „Eine-Welt-Politik“. Dennoch bezeichnete Höhn den Vertrag als „inhaltlich sehr gut“.

Das sehen etliche grüne Kreisverbände allerdings anders. Besonders der vereinbarte weitere Ausbau der Autobahnen und Flughäfen des Landes stößt auf den Unmut der grünen Basis. So bezeichnete die Kreistagsfraktion im Rhein-Sieg-Kreis die ausgehandelten Ergebnisse als „beschämend“. „Wer offensichtlich hinter die Vereinbarungen aus der letzten Wahlperiode zurückfällt, darf sich nicht wundern, wenn das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler und auch der Basis verloren geht.“ Gefordert wird, den Koalitionsvertrag nicht vor dem vom 16. bis zum 18. Juni stattfindenden grünen Landesparteitag zu unterzeichnen. Bisher ist die Paraphierung des Vertrages für Dienstag geplant.

PASCAL BEUCKER

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