: Enttäuschte Bewegung
Die AKW-Gegner wollen sich über das Konsenspapier gar nicht freuen. Sie sehen sogar eine Renaissance der Atomenergie heraufziehen
HANNOVER taz ■ Die Reaktionen im Wendland sind nicht einmal gespalten, sondern einhellig: „Da versucht uns Rot-Grün den Bestandsschutz für die Atomkraftwerke als Ausstieg zu verkaufen“, kritisiert der Sprecher der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg Wolfgang Ehmke den halbwegs festgezurrten Atomkonsens. Der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, Peter Dickel, sieht durch die Einigung zwischen Bundesregierung und Betreibern sogar eine „Renaissance der Atomenergie“ heraufziehen. „Nach dem, was da ausgehandelt wurde, stehen wir allenfalls im Zenit der Atomkraftnutzung“, meint Dickel. Schließlich sei die Atomstromproduktion vor dreißig Jahren aufgenommen worden und es sollen jetzt noch mindestens weitere 30 Jahre folgen. „Das ist kein Ausstieg“, stellt der altgediente AKW-Gegner schlicht fest. Und in den Augen von Wolfgang Ehmke sind die vorgesehenen Restlaufzeiten wortwörtlich „zum Weglaufen“.
„Die Sprache verschlagen“ hat Ehmke der Entsorgungsteil des Konsenspapieres. Das für das Endlager Gorleben dort vorgesehene Moratorium von drei bis zehn Jahren hält er nur „für ein kleines Zwischenspiel“. Dass die Rechtsgrundlage für das Endlagerbergwerk, der Rahmenbetriebsplan, um zehn Jahre verlängert werden solle, deute auf einen weiteren Ausbau des Endlagers hin.
Empörend nannte Ehmke, dass die Vereinbarung die Wiederaufarbeitung von Brennelementen im Ausland bis zum Jahr 2005 und darüber hinaus erlauben will. Weil die Wiederaufarbeitung erlaubt bleibe, würden die wendländischen AKW-Gegner in jedem Fall auch Rücktransporte von WAA-Müll aus Frankreich nach Gorleben blockieren.
Beim Endlager Schacht Konrad wollen die Grünen nach den Worten von Peter Dickel „genau das alte CDU-Konzept umsetzen“. Schon Umweltministerin Angela Merkel habe das Endlager in Salzgitter genehmigen wollen, ohne die Einlagerungserlaubnis für sofort vollziehbar zu erklären. Auch das Konsenspapier folge dabei den Interessen der Atomwirtschaft: JÜRGEN VOGES
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