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Vorbereitungen für Streiks gehen weiter

■ In Hamburg drohen Arbeitskämpfe im Öffentlichen Dienst und im Einzelhandel

Die Gewerkschaft ÖTV in Hamburg gibt sich kämpferisch: Obwohl sie eigentlich für die Annahme des Schlichterspruchs (1,8 Prozent) tendiert hatte, ist nun auch in der Elbmetropole nach der Urabstimmung Kampfbereitschaft angesagt: „Wir sind für Donnerstag streikbereit“, so gestern Hamburgs ÖTV-Bezirkschef Wolfgang Rose zur taz hamburg.

Der Streikaufschub um einen Tag war am späten Freitagabend bei einen Spitzengespräch vereinbart worden, um heute nochmals Gelegenheit für Verhandlungen zu geben. Rose: „Es liegt jetzt in der Hand der öffentlichen Arbeitgeber, den Streik in letzter Sekunde abzuwenden.“ Für neuen Zündstoff könnte allerdings die Drohung der staatlichen Arbeitgeber sorgen, für jedes erkämpfte Zehntel Prozent Lohnerhöhung 3000 Stellen abzubauen.

Die ÖTV Hamburg setzt vorerst auf die „Nadelstichtaktik“. Es sollen daher weniger öffentlichkeitswirksame Arbeitskämpfe stattfinden als „punktuelle Streiks“, die „finanziell“ treffen. Vor allem Maßnahmen, die die Infrastruktur von Behörden, Einrichtungen und Institutionen und somit die Betriebswirtschaftlichkeit beeinträchtigen, sind im Gespräch.

In der Vergangenheit konnte die ÖTV zum Beispiel durch Streiks an Schleusen und Hafenbrücken den Wirtschaftsfaktor Hafen empfindlich treffen. „Wenn diese Aktionen keine Wirkung zeigen, werden wir auch größere Geschütze auffahren“, prophezeit Rose.

Auch die Gewerkschaften HBV und DAG signalisieren Streikbereitschaft. Heute gehen die Verhandlungen für die 70.000 VerkäuferInnen im Hamburger Einzelhandel in die entscheidende Phase. Da die Verhandlungen in anderen Tarifgebieten ins Stocken geraten sind und die Arbeitgeber bislang nur zwei Prozent mehr Gehalt angeboten haben, gehen die Gewerkschaften nicht von einem Pilotabschluss aus.

HBV und DAG fordern fünf Prozent, mindestens aber 190 Mark mehr. Zudem sind in Hamburg immer noch keine tariflichen Mindeststandards wegen der längeren Samstagsöffnung während der „Expo“ vereinbart worden. Bei ersten Urabstimmungen bei Karstadt in Langenhorn und Harburg hatten 90 Prozent für Streik votiert.

Kai von Appen

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