Sie lügt, er schweigt

Parteispenden-Ausschuss: Agnes Hürland-Büning gibt Falschaussage zu. Bevollmächtigter Lüthje will schweigen

BERLIN dpa ■ Agnes Hürland-Büning (CDU) soll ein weiteres Mal vor dem Parteispenden-Ausschuss aussagen. Die frühere Verteidigungs-Staatssekretärin hatte die Frage, ob sie von der Firma Thyssen Rheinstahl Technik Gelder bekommen habe, „definitiv“ verneint. Inzwischen ist ihr aber eingefallen, dass sie doch monatliche Zahlungen von dem Unternehmen erhalten habe. Dabei handle es sich um je „15.000 Mark monatlich plus Spesen plus Mehrwertsteuer von November 1991 bis Mitte 1993“. Hürland-Büning hatte ausgesagt, sie habe rund 8,5 Millionen Mark Firmenhonorare vor allem vom Thyssen-Konzern bekommen. Nun hat sie über sie ihre Anwältin beantragt, 22 ihrer Antworten aus dem Vernehmungsprotokoll streichen und durch einen anderen Text ersetzen zu lassen. Ob sie im Nachhinein die Aussage verweigern könne, fand der SPD-Obmann im Ausschuss, Frank Hofmann, „fraglich“.

Unterdessen ließ der Ex-Generalbevollmächtigte der CDU, Uwe Lüthje, mitteilen, dass er im Ausschuss die Aussage verweigern werde. Von ihm hatte man weit reichende Aufklärung erhofft: Lüthje hatte unter anderem von einer Acht-Millionen-Spende des Siemens-Konzerns an die CDU berichtet, was der Konzern dementiert. Dem Spiegel hat Lüthje gesagt, Kohl habe ihn angewiesen, Akten zu vernichten, was wiederum Kohl dementiert. Hofmann sagte, es sei noch unklar, ob Lüthje seine Aussagebereitschaft nur für bestimmte Themenbereiche oder umfassend zurückziehe.