: Kanzler für Konsens
Schröder wirbt für Rentenkonzept. Kirchen für grundlegende Reformen. DAG warnt vor heißem Herbst
BERLIN dpa ■ Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat eindringlich für einen breiten Rentenkonsens geworben.
Eine für alle Generationen gerechte Rentenreform sei Aufgabe der ganzen Gesellschaft, sagte der SPD-Chef gestern in Berlin. Die Kirchen schalteten sich mit der Forderung nach einer grundlegenden Reform der Alterssicherung in die Debatte ein. In einer gemeinsamen Erklärung legten die Deutsche Bischofskonferenz und der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) dazu in Bonn zentrale Eckpunkte vor. Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) kündigte massiven Widerstand gegen den Rentenkurs von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) an.
Nach Auffassung der beiden großen Kirchen muss eine Reform unter Beibehaltung der gesetzlichen Rentenversicherung, aber mit privater Zusatzversorgung erfolgen. Anders sei die Finanzierungskrise bei der Rente langfristig nicht zu bewältigen, heißt es in ihrer 17-seitigen Grundsatzerklärung „Verantwortung und Weitsicht“.
Bei einer gerechten Aufteilung der Lasten müssten auch die Beamten und Selbstständigen in die Verantwortung einbezogen werden, betonten die Kirchen. Auch das Renteneintrittsalter gehöre mit in die Diskussion.
Neben der gesetzlichen Sicherung sollte es „weitere zusätzliche Sicherungen“ geben. Als weitere Säule sollte die betriebliche Alterssicherung ausgebaut werden. Die Stellung der Frauen bei der Alterssicherung müsse verbessert werden, verlangten die katholische Bischofskonferenz und die EKD. Die gesetzliche Rentenversicherung dürfe nicht abgeschafft und durch ein kapitalgedecktes System ersetzt werden, warnten die Kirchen. Auch eine Reduzierung der Alterssicherung auf eine Basisabsicherung dürfe es nicht geben. Wer höhere Beiträge einzahle, solle auch im Alter mehr erhalten.
Die DAG empfahl der Union, auf der Basis des vorgelegten Riester-Modells keinen Rentenkonsens anzustreben. „Ich halte dies tatsächlich für eine Zerstörung der Alterssicherung in Deutschland“, sagte Vorstandsmitglied Lutz Freitag im ARD-„Morgenmagazin“.
Wenn sich Riester mit der beabsichtigten Senkung des Rentenniveaus auf langfristig 54 Prozent durchsetze, stehe der Regierung ein heißer Herbst von Seiten der Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen ins Haus.
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