: Merkel und Stoiber sagen Rentengespräche ab
Unionsspitzen beharren auf Nachbesserung in zentralen Fragen – und drohen mit Ende der Gespräche. Grüne kritisieren Blockade
BERLIN dpa ■ Die Union hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gestern zu einer grundsätzlichen Klärung offener Fragen im Rentenstreit aufgefordert und ihre Teilnahme an der achten Rentenrunde am Mittwoch offiziell abgesagt. Ihren Schritt begründeten die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, in einem Brief an Schröder: Die Union sei weiter an einem Konsens interessiert, brauche aber von der Regierung Klarheit über die zentralen Eckpunkte der Reform.
„Wir müssen darauf beharren, dass die Grundfragen beantwortet werden“, sagte Merkel. Die CDU-Chefin warf Schröder vor, er habe in seinem jüngsten Brief an die CDU-Spitze die entscheidenden Themen ausgeklammert. Der Kanzler sei „wie eine Katze um den heißen Brei“ herumgeschlichen. Stoiber nannte den Schröder-Brief „schlampig“ und eine „Zumutung“.
Die Union vermisst konkrete Aussagen über eine bessere Familienförderung beim Aufbau der geplanten Privatvorsorge fürs Alter, zum Verzicht auf eine Inflationsanpassung der Renten im kommenden Jahr und zu Änderungen beim Abschlagfaktor in der Rentenformel. Dieser soll ab 2011 zu Kürzungen beim Rentenniveau führen. Der neue Abschlagsfaktor von Arbeitsminister Riester sei „willkürlich“. Merkel sagte zu dem Widerstand aus SPD und Gewerkschaften gegen das rot-grüne Rentenkonzept, sie habe den Eindruck, Schröder habe die entscheidenden Fragen ausgeklammert, weil er er „unter erheblichem internen Druck“ stehe. Er müsse sich entscheiden, ob er dem Druck einzelner Gruppen nachgeben wolle. „Dies ist eine Führungsaufgabe.“
Die Grünen warfen der Union eine unverantwortliche Blockadepolitik vor. „Der Machtkampf zwischen Stoiber und Merkel führt inzwischen offenbar zur politischen Handlungsunfähigkeit“, sagte Fraktionschefin Kerstin Müller. Die Argumente, mit denen die Einladung zu dem Rentengespräch ausgeschlagen wurde, seien fadenscheinig.
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