: Gipfel mit hohen Erwartungen
Vor seinem Abflug in die USA übersteht Israels Ministerpräsident Barak ein Misstrauensvotum. In Camp David geht es um die Zukunft des Nahost-Friedensprozesses
FREDERICK rtr ■ Nach Palästinenserpräsident Jassir Arafat ist gestern auch Israels Ministerpräsident Ehud Barak in den USA eingetroffen, um mit US-Präsident Bill Clinton die letzten Hindernisse für ein Friedensabkommen aus dem Weg zu räumen. Barak hatte zuvor ein Misstrauensvotum des oppositionellen Likud-Blocks im Parlament überstanden. Nur 54 statt der erforderlichen 61 Abgeordneten stimmten für den Antrag. 52 Parlamentarier votierten dagegen, 7 enthielten sich. Der Antrag war eingebracht worden, nachdem Baraks Koalition durch den Austritt von drei Parteien im Parlament die Mehrheit verloren hatte.
Der israelische Regierungschef forderte nach seiner Ankunft die Palästinenser auf, zu schmerzhaften Kompromissen bereit zu sein. Clinton sagte, Arafat und Barak hätten das Wissen und die Erfahrung, um eine Einigung zu erzielen. Beide Seiten haben sich das Ziel gesetzt, bis zum 13. September ein Friedensabkommen zu erreichen.
Die Gespräche auf dem Landsitz des US-Präsidenten, Camp David, sollten gestern Abend beginnen. Der Verhandlungsort hat einen symbolischen Charakter, der zugleich große Erwartungen in die Gipfelteilnehmer setzt: Dort fanden 1978 die Verhandlungen zwischen Israel und Ägypten statt, die ein Jahr später zum Friedensvertrag führten – dem ersten zwischen Israel und einem arabischen Staat.
Die schwierigsten Streitpunkte der Verhandlungen sind die Grenzen eines künftigen Palästinenserstaates, der Status Jerusalems, die Zukunft der jüdischen Siedlungen und das Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge. Über die Aussichten für einen Erfolg des Gipfels äußerten sich Vertreter beider Seiten zurückhaltend. Möglicherweise werde nicht in jedem Punkt ein Kompromiss erreicht, hieß es in israelischen Regierungskreisen. Die Jerusalem-Frage dürfte das größte Problem werden. Einige Fragen würden womöglich offen gelassen. In der Palästinenserführung wurde die Befürchtung laut, dass die USA Arafat unter Druck setzen könnten, dem innenpolitisch angeschlagenen Barak eine Heimkehr als Held zu ermöglichen.
Vertreter beider Seiten warnten vor einer Gewaltexplosion, falls das Gipfeltreffen erfolglos bleiben sollte. Israelische und palästinensische Sicherheitskräfte wurden in Alarmbereitschaft versetzt.
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