: Kohl-Spezi kann schweigen
Gerichtsbeschluss: Terlinden geht nicht in Beugehaft. Untersuchungsausschuss legt Rechtsmittel ein
BERLIN taz ■ Der Kohl-Vertraute und frühere CDU-Hauptabteilungsleiter Hans Terlinden muss nicht in Beugehaft, weil er vor dem Untersuchungsausschuss zur CDU-Parteispendenaffäre geschwiegen hat. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten wies einen entsprechenden Antrag des Ausschusses ab und räumte Terlinden ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht ein. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Volker Neumann, (SPD) kündigte an, gegen diese Entscheidung Rechtsmittel einzulegen. Terlindens Anwalt sagte, sollte das dafür zuständige Landgericht anders entscheiden als das Amtsgericht, werde sein Mandant Verfassungsbeschwerde einreichen.
Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Kohl wird auch gegen Terlinden wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue ermittelt. Bei seiner Vernehmung im Untersuchungsausschuss hatte Terlinden lediglich eingeräumt, von Kohl zwischen 1993 und 1998 mehrfach Geld für die Bundes-CDU erhalten zu haben, dessen Herkunft er nicht kenne. Nach Informationen der Berliner Morgenpost sollen die anonymen Spender, die Kohl mehr als zwei Millionen Mark gegeben haben, vier angesehene Unternehmer sein. kn
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