: entscheidungshilfen
Zum Beispiel Berlin
Der Berliner Senat hat noch bis morgen eine einmalige Gelegenheit. Als Preis für ein Ja zur Steuerreform könnte der Stadtstaat endlich jenes Geld vom Bund erhalten, das er seit Jahren vergeblich fordert. Das Stichwort lautet „Hauptstadtlasten“: Von den Kosten des Polizeischutzes für Botschaften und Staatsgäste bis zum Aufwand für Hege und Pflege des an den Reichstag grenzenden Parks reicht die Wunschliste. Auch einen Nachschlag bei der Förderung der Hauptstadtkultur würde das finanzschwache Bundesland nicht verschmähen. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU), der sich am Dienstag mit dem Bundeskanzler getroffen hatte, hält sich folglich alle Optionen offen. Er werde sich das Angebot der Bundesregierung „sehr genau ansehen“, versprach das Stadtoberhaupt. Dass Diepgen als einziger Ministerpräsident aus dem Block der „neutralen“ Länder der CDU angehört, könnte den Preis nach oben treiben. Berlin muss allerdings aufpassen, dass es nicht zu hoch pokert: Gelingt es Eichel, die übrigen Wackelkandidaten billiger auf seine Seite zu ziehen, kommt es auf die Hauptstadt gar nicht mehr an. Dann könnte Berlin leer ausgehen. TAZ
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
