: Take-Off für Ausschuss
Der Untersuchungsausschuss zum Großflughafen Schönefeld nahm gestern erstmals seine Arbeit auf
Der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses, der sich mit den Ungereimtheiten bei der gescheiterten Privatisierung des Flughafens Berlin-Schönefeld beschäftigt, tagte gestern zum ersten Mal. „Wir haben uns mit den Beweisanträgen auseinander gesetzt“, erklärte die Vorsitzende, Cerstin-Ullrike Richter-Kotowski (CDU). Ab dem 4. September wird der Ausschuss 14-tägig zusammenkommen.
Bis zum Frühjahr soll die Arbeit beendet sein, hofft die Vorsitzende. Wann der Abschlussbericht fertig gestellt wird und ob er einvernehmlich ausfällt, sei derzeit nicht abschätzbar.
Der Untersuchungsausschuss, eingesetzt auf Antrag von PDS und Grünen, soll die Mitverantwortung der Gesellschafter der Berlin Brandenburg Flughafen Holding, (BBF) – die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund – am Scheitern der Privatisierung des Flughafens klären. Untersucht werden soll zudem, warum bei der Vergabe der Aufträge das Konsortium um die Hochtief AG die Zusage erhielt, das später wegen Verstößen gegen die Vergabe-Richtlinien von dem Verfahren ausgeschlossen wurde. TAZ
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
