: „Illoyalität nicht hinnehmbar“
■ Kritik an CDU-Politikern nach Steuer-Entscheidung
Katzenjammer bei der CDU: Auch am Wochenende suchten CDU-Politiker nach Erklärungen dafür, warum einzelne CDU-Vertreter im Bundesrat für die Steuerreform der Regierungskoalition gestimmt hatten. Bremens Finanzminister Hartmut Perschau (CDU) machte die Union für sein Abweichen von der Parteilinie mitverantwortlich: In CDU und CSU habe sich die Solidarität mit dem finanzschwachen Bremen „ungewöhnlich in Grenzen gehalten“, sagte Perschau im ZDF.
Bayerns Landeschef Edmund Stoiber übte in der „Welt am Sonntag“ hingegen scharfe Kritik an den Abweichlern. „Ein solches Maß an Illoyalität gegen die eigene Parteivorsitzende kann nicht ohne Konsequenzen bleiben“, erklärte Stoiber. CDU-Fraktionschef Friedrich Merz warf den CDU-Spitzen in Berlin, Brandenburg und Bremen vor, ihnen sei der Landeshaushalt wichtiger gewesen als die steuerpolitischen Grundüberlegungen der Christlich Demokratischen Union.
taz/AFP/Reuters
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