: Auf nach Potsdam
Grüne plädieren für Länderfusion im Jahr 2009. Die anderen Parteien halten sich gegenwärtig noch bedeckt
Die Berliner Grünen gehen bei der Länderfusion in die Offensive. Als erste hauptstädtische Partei sprachen sie sich am Freitagabend auf einer Landesdelegiertenkonferenz mit großer Mehrheit für einen Zusammenschluss von Berlin und Brandenburg im Jahr 2009 aus. Mit dem Beschluss von „Leitlinien für ein gemeinsames Bundesland“ soll die Diskussion um einen Neuanlauf zur Länderehe vorangebracht werden. Der Zeitplan wird auch von den brandenburgischen Grünen mitgetragen.
Die anderen Parteien halten sich bei dem Thema gegenwärtig noch bedeckt. Nach der Koalitionsvereinbarung plädieren CDU und SPD lediglich für einen „zeitnahen“ Anlauf, wobei die Initiative Brandenburg überlassen bleiben soll. Die PDS will zunächst von Enquetekommissionen den Sinn einer Länderfusion prüfen lassen, bevor sie sich entscheidet.
Um ein erneutes Scheitern der Fusion zu verhindern, forderte Berlins Grünen-Landeschef Andreas Schulze eine breite Debatte um die Vorteile und Chancen der Fusion, in die alle wichtigen politischen und gesellschaftlichen Kräfte einbezogen werden sollten. Die „Diepgen-Stolpe-Show“ dürfe sich nicht wiederholen, warnte er. Bei der Volksabstimmung 1996 hatten die Brandenburger mit ihrer Ablehnung das Projekt zu Fall gebracht. Finanzielle Fragen sollten aus Sicht der Partei nicht im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stehen. Allerdings halten die Grünen vorübergehend den Erhalt des so genannten Stadtstaatenprivilegs von Berlin für unverzichtbar. ADN
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
