: Härter gegen rechts
Auf der ersten Sitzung des neuen grünen Parteirats wurde ein schärferes Vorgehen gegen Neonazis verlangt. Gesetz zur Homo-Ehe vorantreiben
BERLIN taz ■ Die Gefahren des Rechtsextremismus und die geplante „Homo-Ehe“ standen gestern im Mittelpunkt der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Parteirats von Bündnis 90/Die Grünen, einem Gremium, das dem Präsidium in anderen Parteien vergleichbar ist.
Außenminister Joschka Fischer, der sich auf der letzten Bundesdelegiertenkonferenz nach langem Zögern in die Runde hatte wählen lassen, beteiligte sich dem Vernehmen nach „lebhaft“ an der Diskussion, obwohl er sich wegen der Unterzeichnung des Vertrages über die Entschädigung von Zwangsarbeitern ein bisschen verspätet hatte.
Im Umgang mit Rechtsextremisten wollen die Grünen künftig größere Härte zeigen. Der Entwicklung hin zu terroristischen Milieus könne nicht mehr allein mit Sozialarbeit begegnet werden, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Der Bundesvorstand der Partei will sich für eine Sonderkonferenz der Innenminister zum Thema einsetzen. Nach dem Wunsch der Grünen soll geprüft werden, ob künftig der Generalbundesanwalt für die Ermittlungsführung bei allen versuchten oder vollzogenen Tötungsdelikten zuständig sein soll.
Der Parteirat hat sich außerdem dafür ausgesprochen, während der Sommerpause für eine noch größere Unterstützung der eingetragenen Partnerschaften von schwulen und lesbischen Paaren zu werben. Das geplante neue Gesetz, das diese Partnerschaften regeln soll, stößt nach Einschätzung der Grünen ohnehin bei einer Mehrheit der Bevölkerung auf Zustimmung. Jetzt dürfe man sich bei dieser Frage nicht bei Streitereien über technische Einzelheiten aufhalten, sondern müsse möglichst schnell die konkrete Umsetzung in Angriff nehmen.
Neben inhaltlichen Themen erörterte der Parteirat auch Fragen in eigener Sache. Über einen Vorschlag, den Leiter der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks, und die Vorsitzende der grünen Jugendorganisation, Ramona Pop, als kooptierte Mitglieder in das Gremium aufzunehmen, wurde noch nicht entschieden. Teilnehmern zufolge zeichnet sich aber eine Mehrheit gegen diese Überlegung ab – unter anderem deshalb, weil eine solche Berufung im Widerspruch zu Parteitagsentscheidungen stünde.
Überwiegend positiv soll dagegen ein Vorschlag aufgenommen worden sein, demzufolge der Parteirat künftig regelmäßig in parlamentarischen Sitzungswochen zusammenkommen soll. Nach Ansicht von Befürwortern würde damit das Gewicht des Parteirats gegenüber dem in der Parteisatzung nicht vorgesehenen Koalitionsausschuss gestärkt. Endgültig entschieden werden soll darüber bei der nächsten Sitzung am 11. September. BETTINA GAUS
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