: Rechts runter
■ Schleswig-Holstein will mit Hamburg gemeinsam gegen Neonazis vorgehen
Schleswig-Holstein macht im Kampf gegen rechte Gewalt offensichtlich Nägel mit Köpfen. Nach den neuerlichen Neonazi-Morddrohungen gegen den Elmshorner IG Metall-Chef Uwe Zabel kündigten die Kieler SPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Weber und Thomas Rother – Rother war 1995 selbst Opfer einer Briefbombe – an, von der Landesregierung „Gegenstrategien“ einzufordern. „Die Bedrohungskampagne gegen Zabel und die Aktivitäten des rechtsextremen Szenetreffs ,Club 88' in Neumünster sind nur die Spitze des Eisberges“, erklärten beide in Kiel.
Bereits für diese Woche hat der SPD-Innenminister Klaus Buß ein Treffen mit Hamburgs SPD-Innensenator Hartmuth Wrocklage angekündigt, um über ein Vorgehen gegen die Neonazis vom „Hamburger Sturm“ und des Rechtsrock-Netzwerkes „Blood & Honour“ zu beraten. „Zuständig für ein Verbot des Hamburger Sturms wären die Hamburger Behörden“, so Buß.
Nach Auffassung Rothers und Webers müssten die „Gegenstrategien“ den neuen Entwicklungen Rechnung tragen. „Die Generation der vor 1945 sozialisierten Altnazis ist seit langer Zeit abgelöst worden“, so die SPDler, „es gibt aber eine immer bedrohlicher werdende rechtsextreme Subkultur“. Dabei habe der Einfluss rechter Musik und die wachsende Präsenz im Internet an Bedeutung gewonnen.
Bei ihren Ermittlungen im Zusammenhang mit den Morddrohungen gegen Zabel sowie den Anschlägen auf das Elmshorner IG Metall-Büro kann die Itzehoer Polizei noch keine Ergebnisse präsentieren. Dagegen ist nach Auffassung des Itzehoer Staatsschutzfahnders Horst Klüver die Messer-attacke aufgeklärt, bei der Zabel im Januar bei einer „Anti-Antifa-Observation“ beinahe verletzt wurde. Als mutmaßlicher Täter gelte der Pinneberger Neonazi Christoph Otto. Er gehörte zum Umfeld der 1995 verbotenen „Freiheitlichen Arbeiterpartei“ (FAP), sein Bruder Clemens Otto gilt als Kopf des „Pinneberger Sturm“.
Anhaltspunkte auf eine Tatbeteiligung Christoph Ottos an den Morddrohungen gegen Zabel sind laut Klüver bei einer Hausdurchsuchung nicht gefunden worden. Klüver: „Wir gehen davon aus, dass dafür nicht die ,Kameradschaft Pinneberg' verantwortlich ist.“ Peter Müller
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