: Privatisierung beschlossen
■ Nun werden 49,9 Prozent von bremen.de verkauft
Der Senat hat gestern die Teilprivatisierung des Internet-Stadtinformationsdienstes bremen.de (www.bremen.de) beschlossen. Zunächst will Bremen im Besitz von 50,1 Prozent der Anteile bleiben, dieser Anteil soll innerhalb von drei Jahren auf „maximal“ 25,1 Prozent verringert werden. Diese Formulierung lässt Spielraum für eine vollständige Privatisierung des Dienstes. Dies wird unter anderem von den Grünen abgelehnt. Es wird befürchtet, dass bei einer vollständigen Privatisierung die Interessen der Bürger den kommerziellen Interessen der Beteiligten untergeordnet werden. Der Senat hatte der Bürgerschaft eigentlich eine „Public Private Partnership“ versprochen.
Dem Vernehmen nach bilden sich derzeit bereits Konsortien, die ihr Interesse an einer Übernahme von Anteilen formulieren werden. Radio Bremen bestätigte gestern als erste große Institution der taz ein Interesse an einer Beteiligung. Eine führende Rolle der halbstaatlichen „Bremen Online Services“, die auch für die Abwicklung des media@§komm-Projektes zuständig ist und bremen.de gerne übernommen hätte, ist nach dem gestrigen Beschluss in weite Ferne gerückt.
Die Vorlage zur Privatisierung war im Senat vor zwei Wochen ausgesetzt worden, weil aus dem Ressort von Wirtschaftssenator Josef Hattig (CDU) Bedenken geäußert wurden. Zuständig für die Privatisierung ist Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU). cd
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