: Dieter Wiefelspütz . . .
. . . über schärfere Gesetze
Dieter Wiefelspütz ist innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion .
taz: Herr Wiefelspütz, brauchen wir schärfere Gesetze gegen rechts?
Dieter Wiefelspütz: Ich bin gegen eine Verschärfung der Gesetze. Das Vollzugsdefizit macht uns Probleme.
Ist die Justiz zu lasch?
Teile der Sicherheitsbehörden wenden die Gesetze nicht mit der nötigen Entschlossenheit an. Gewalttaten müssen zeitnah bzw. überhaupt geahndet werden. Es geht nicht an, dass wir in Brandenburg nicht mit 500 Rechtsextremisten fertig werden.
Muss das Jugendstrafrecht verschärft werden?
Richter können 18- bis 21-Jährige schon jetzt wie Erwachsene bestrafen, wenn sie es für angemessen halten. Sie generell nach Erwachsenenstrafrecht zu beurteilen, lehnen wir ab.
Sind Rechtsextreme nur ein Problem der Strafverfolgung?
Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern muss verbessert werden. Informationen über auffällig gewordene Rechtsextremisten sollten ge-sammelt werden. Zudem brauchen wir Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Sonderkomissionen wie in Sachsen.
Berlins Innensenator Werthebach fordert Telefonüberwachung und Hausbesuche bei Rechtsextremisten.
Wir müssen die Szene nicht nur beobachten, sondern offensiv anpacken. Die zögerliche Haltung einiger Innenminister wundert mich. INTERVIEW: NM
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