: Kohl der Lüge bezichtigt
Neue Vorwürfe des früheren Vertrauten Lüthje: Ex-Kanzler soll die schwarzen Konten in der Schweiz gekannt haben. Kohl spricht von einem „Rufmordkartell“ und fühlt sich kriminalisiert
FRANKFURT/BERLIN taz ■ Hat Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl den Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Parteispendenaffäre der CDU und die Öffentlichkeit belogen? Der ehemalige Generalbevollmächtigte der Union, Uwe Lüthje, erklärte jetzt in seiner „schriftlichen Vernehmung“ vor dem Ausschuss, dass Kohl doch Kenntnis von wenigstens einem Schwarzgeldkonto der CDU in der Schweiz gehabt habe. Genau das stritt der ehemalige Bundesvorsitzende der CDU bisher immer ab. Der schwer erkrankte Lüthje behauptet jetzt, er habe 1992 Kohl informiert, dass dieses Konto, auf dem 1,5 Millionen Schweizer Franken deponiert waren, aufgelöst und die Gelder von Schatzmeister Walther Leisler Kiep (CDU) verteilt worden seien. Er habe etwas bekommen, so Lüthje. Der ehemalige „Finanzberater“ der Union, Horst Weyrauch, ebenso – auch Kiep soll „ein Drittel“ des Geldes eingestrichen haben. Kiep bestreitet das.
Dass es für Kohl eng werden könnte, glaubt etwa der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Frank Hofmann, der Lüthje für „glaubwürdig“ hält: „Irgendwann könnte Kohl alleine dastehen.“
Der Ex-Kanzler selbst sieht sich von einem „Rufmordkartell“ verfolgt. Die Regierungsparteien SPD und Grüne und auch Teile der Medien wollten ihn kriminalisieren und sein Lebenswerk zerstören, sagte er der Welt am Sonntag: „Auf diese Weise sollen 16 erfolgreiche Jahre der Regierung Kohl und der Regierungspolitik von CDU/CSU und FDP kaputtgemacht werden.“ Erneut weigerte sich Kohl, die Namen der Personen oder Firmen zu nennen, die ihm persönlich Parteispenden übergeben haben.
In seiner schriftlichen Antwort auf die Fragen des Untersuchungsausschusses outete Lüthje einen der großen Spender. Bevollmächtigte von Siemens hätten ihm im Hotel Baur au Lac in Zürich diskret eine Tasche mit einer Million Mark übergeben. Der Ausschuss will jetzt Manager von Siemens als Zeugen dafür nach Berlin laden.
Dass der „Kanzler der Einheit“ nicht auf der zentralen Feier zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober in Dresden reden soll, hat vor allem bei der Union heftige Irritationen ausgelöst. Redeverbot für Kohl verhängte nämlich – nach eigenem Bekunden schon vor Jahresfrist – ausgerechnet sein Parteifreund Kurt Biedenkopf, Ministerpräsident von Sachsen. kpk
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