: Grüne verurteilen CDU-Kampagne gegen Homo-Ehe
Volker Beck wirft Angela Merkel Heuchelei und Diskriminierung vor. Wie die Regierung ihren Gesetzentwurf durchbringen will, verrät er nicht
BERLIN taz ■ Scharfe Kritik an der Unionskampagne gegen die „Homo-Ehe“ hat gestern der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, geäußert. Die Haltung der CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel sei „heuchlerisch“ und „diskriminierend“.
Die CDU-Kampagne „Toleranz ja – Ehe nein“ bezeichnete Beck als „im Ansatz minderheitenfeindlich“. Eine solche Kampagne sei nicht nur deshalb bedenklich, weil derzeit die gesamte Gesellschaft über Rechtsradikalismus diskutiere. Sie gehe auch teilweise an den eigenen Wählern vorbei. Beck zitierte eine Spiegel-Umfrage, wonach 65 Prozent der Deutschen die rot-grünen Gesetzespläne zur eingetragenen Lebenspartnerschaft für richtig halten.
Neben der Union und den Kirchen hatte auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) den Gesetzentwurf abgelehnt. Die Gegner befürchten eine zu große Nähe zur Ehe, die vom Grundgesetz geschützt wird. Beck verwies dagegen auf Skandinavien und die Niederlande. Dort gebe es schon seit Jahren weitgehende Regelungen für Lesben und Schwule. Trotzdem sei der Ehe „nichts zugestoßen“.
Von der Union wünscht sich Beck nun eine „sachliche Diskussion“. Die Koalition führe Gespräche sowohl mit der Union als auch mit Ländervertretern. Denn das Gesetz soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Beck wollte sich nicht dazu äußern, ob der Entwurf möglicherweise gesplittet wird. Das würde bedeuten, dass der Bundestag zuerst die Passagen verabschiedet, bei denen der Bundesrat nicht zustimmen muss. COS
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