: „Club 88 muss weg“
■ Schleswig-Holstein kündigt verstärktes Vorgehen gegen rechte Gewalt an
Schleswig-Holstein hat angekündigt, verstärkt gegen rechte Gewalt vorzugehen. „Der Rechtsext-remismus ist kein Sommerlochthema, denn seit Jahren werden in Deutschland Menschen verfolgt“, sagte SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis. Bei rassistischen Neonazi-Brandanschlägen in Mölln (1992) und Lübeck (1996) sind in den letzten Jahren allein in Schleswig-Holstein 13 Menschen ums Leben gekommen. Simonis: „Wir werden mit aller Härte gegen rechtsradikale Gewalttäter vorgehen und sind nicht bereit, zuzulassen, dass Ideologen, die ihnen die Stichworte liefern, freie Hand gelassen wird.“
Justizministerin Anne Lütkes (Grüne) nannte es selbstverständlich, dass Justiz und Staatsanwaltschaft mit Härte gegen rechts reagierten. Innenminister Klaus Buß (SPD) kündigte an, die Polizei werde vermehrt die rechte Szene verunsichern und bei konkreten Anlässen die Personalien feststellen und Platzverweise aussprechen. Gegen als Geburtstagsfeiern und Grillfeste getarnte Zusammenkünfte und Konzerte werde die Polizei einschreiten.
Bei ihren Anstrengungen, den zentralen Neonazi-Treff, den „Club 88“ in Neumünster, zu schließen, sicherte Simonis der Stadt die volle Rückendeckung zu. „Ich rufe alle Bürger auf, Flagge zu zeigen, dass wir uns mit diesem Schandfleck in unserem Land nicht abfinden“, so Simonis: „Jede juristische Möglichkeit und jeder demokratische Protest muss genutzt werden, den Rechtsextremisten zu zeigen, dass sie nicht geduldet werden.“ Dass es erst nach drei Jahren Bemühungen zum Schließen des „Club 88“ gebe (taz berichtete im Februar), versuchte Simonis damit zu begründen, dass „die irgendwie erst jetzt auffallen und provozieren“ . pemü
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