Kommentar: Senat tischt auf
■ Warum die Europäische Union der Subventionitis Einhalt gebieten muss
Der Senat hat die Katze aus dem Sack gelassen. Die Hamburger Steuerzahlerin wird für die Erweiterung des Airbus-Werks in Finkenwerder zwei- bis dreimal soviel zahlen müssen, wie für jedes der beiden anderen Hamburger Mega-Projekte: den Container-Hafen in Altenwerder und die Messe-Erweiterung. Das tut weh, zumal der Senat an allen Ecken und Enden sparen muss und nicht weiß, wovon er die zukünftigen Pensionen seiner BeamtInnen bezahlen soll. Doppelt weh tut es, weil das Geld überwiegend denen zugute kommt, die ohnehin welches haben: Den Aktionär-Innen der Airbus-Mutter EADS.
Klar, auch Hamburg wird profitieren. Doch die Menschen hier opfern auch: ein Naturschutzgebiet von europäischem Rang und wohl auch einige Ortschaften und Obstgärten im Alten Land. Da hätte EADS-Airbus, die Zerstörung des Mühlenberger Lochs wenigstens selbst bezahlen können.
Stattdessen spielte der Konzern die an seiner Ansiedlung interessierten Städte schamlos gegeneinander aus. Die Folge: Eine gigantische Summe Steuergeldes wird verschleudert, um einen ohnehin starken Wirtschaftsstandort wie Hamburg zu fördern, während Regionen in Ostdeutschland vom Wachstum abgekoppelt bleiben. Und dann wehrt sich Hamburg mit Händen und Füßen gegen eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Es ist höchste Zeit, dass die EU dieser Subventionitis den Garaus macht. Unternehmen sollen sich dort ansiedeln, wo es für sie am günstigsten oder wo es – we-nigstens auf nationaler Ebene – strukturpolitisch sinnvoll ist.
Gernot Knödler
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