Millionen gingen an Staatssekretär Pfahls

Beim Verkauf der Leuna-Raffinerie sollen dem ehemaligen CSU-Politiker hohe Geldsummen zugeleitet worden sein

PARIS taz/dpa ■ Nach Informationen der französischen Zeitung Le Monde belegen Dokumente der Luxemburger DSL-Bank, dass ein Teil der von Elf gezahlten Beraterhonorare beim Verkauf der ostdeutschen Raffinerie Leuna an den damaligen Staatssekretär im Verteidigungsministerium, den damaligen CSU-Politiker Ludwig-Holger Pfahls, weitergeleitet wurden.

Die entsprechenden Gutschriftanzeigen seien dem Schweizer Untersuchungsrichter Paul Perraudin von den luxemburgischen Behörden im Sommer übergeben worden. Sie könnten erstmals belegen, dass Elf-Gelder an Politiker geflossen sind, schreibt das Blatt, das sich in seiner Mittwochausgabe über die schleppenden Ermittlungen in Deutschland wundert. Es sei ein „Paradoxon“, dass ausgerechnet in Deutschland, wohin die Bestechungsgelder geflossen seien, die Justiz „am langsamsten fortschreite“. Schon Anfang 1998 hatten die zwei zuständigen französischen Ermittlungsrichterinnen Zweifel an der Ernsthaftigkeit der deutschenUntersuchungen geäußert.

Auf die DSL-Bank waren der Firma eines der beiden Vermittler bei der Privatisierung der ostdeutschen Raffinerie, dem Geschäftsmann Dieter Holzer, am 3. Februar 1993 48 Millionen Mark überwiesen worden. Wenig später seien dann in zwei Tranchen Millionenbeträge überwiesen worden: 3,6 Millionen Mark gingen am 18. März an die panamaische Firma Sildon Enterprises, 1,5 Millionen Mark am 19. März an die ebenfalls in Panama ansässige Folden Properties. Beides seien Scheinfirmen Pfahls’ gewesen, der seit Juli 1999 untergetaucht ist. Holzer habe außerdem Richter Parraudin erklärt, Pfahls habe sich auf eigenen Wunsch in Paris mit dem damaligen Elf-Chef Loik le Floch Prigent getroffen. „Wenn die Entdeckung dieser Geldbewegungen auch nicht belegt, dass diese Mittel von Elf für Bestechungszwecke überwiesen wurden, so machen Pfahls’ Profil und Karriere unbestritten den Verdacht einer französisch-deutschen politischen Finanzoperation glaubwürdig“, schreibt Le Monde. In Luxemburger Bankregistern habe Pfahls auch die Adresse Holzers in Monaco als Wohnort angegeben. Außerdem sei die wiederholt auf Dokumenten von Holzers Firma genannte Fax-Nummer identisch mit der von Pfahls. Die „Beraterhonorare“ von Elf sind Gegenstand von Ermittlungen in Frankreich und der Schweiz. Der vor kurzem aus der CSU ausgeschlossene Pfahls wird seit 1999 mit Haftbefehl international gesucht.