: Einsicht in Kiel
■ SPD-Fraktionschef Lothar Hay: Rechte Gefahr wurde von der Politik verharmlost
Die schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten üben Selbstkritik: Nach Auffassung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Lothar Hay ist der Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren von der Politik nicht ernst genommen worden. Nachdem die rechtsextreme Deutsche Volksunion (DVU) 1996 nicht wieder in den Landtag eingezogen war, habe man sich „auf die Schulter geklopft“ und die Gefahren von Rechtsaußen verharmlost. Hay geht davon aus, dass bei den Beratungen über den Landeshaushalt 2001 noch Mittel zu Gunsten der Bekämpfung rechter Gewalt umgeschichtet werden.
Unterdessen hat das „Bündnis gegen Rechts“ gestern im Kieler Innenministerium 3.200 Unterschriften mit der Forderung nach der endgültigen Schließung des Neonazitreffs „Club 88“ in Neumünster übergeben. Die Stadt hat zwar mittlerweile der Skingirl-Betreiberin Christiane Dolscheid die Konzession entzogen. Die Neonazikneipe ist aber weiter geöffnet, weil Dolscheid beim Verwaltungsgericht Schleswig eine Einstweilige Verfügung beantragt hat. Es wird damit gerechnet, dass das Gericht über die Verfügung Anfang der Woche entscheidet.
Die Neumüsteraner grüne Bundestagsabgeordnete Angelika Beer erklärte bei der Übergabe, dass die Unterschriftensammlung zwar abgeschlossen sei, die Aktionen gegen den „Club 88“ aber fortgesetzt werden. Dazu gehöre in zwei Wochen ein „Rock gegen Rechts“-Konzert. „Die Stimmung des Schweigens in Neumünster ist aufgebrochen“, sagte Beer. Es gehe jetzt darum, in ganz Schleswig-Holstein Konzepte gegen Rechts zu entwickeln.
Mit gutem Beispiel geht die IG Metall-Küste voran. In einer Vereinbarung mit dem Unternehmerverband Nordmetall verpflichten sich die Tarifparteien, in den Betrieben alle Möglichkeiten zu nutzen, Neonazis und Rechtsradikale zu isolieren. Neumünsters IG Metall-Chef Peter Seeger: „Gesinnungstäter müssen aus den Betrieben entfernt werden.“ Peter Müller
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
