Die rechte Szene stets im Visier

Die Mobile Einsatztruppe ist eine brandenburgische Besonderheit. Nur in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen gibt es Ähnliches

Seit Jahren gehören Länder wie Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern zu den Spitzenreitern, was fremdenfeindliche Straftaten angeht. So ist es keinesfalls ein Luxus, wenn sie sich kostspielige Spezialeinheiten der Polizei gegen rechte Gewalt leisten.

Die brandenburgische Spezialeinheit nennt sich „Mobile Einsatztruppe gegen Extremismus, Gewalt und Ausländerfeindlichkeit“, kurz Mega. Sie wurde 1998 von dem damaligen brandenburgischen Innenminister Alwin Ziel (SPD) gegründet.

Die Mega hatte aber schon einen Vorläufer: Die Sonderkommission gegen rechte Gewalt (Soko Rega). Die Rega war 1992 einberufen worden, weil die Zahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund auf eine bis dahin unbekannte Höhe geschnellt war. Weil sie in den Folgejahren allmählich wieder zurückging, wurde die Rega aber bereits Mitte der 90er-Jahre wieder aufgelöst. Zu früh, wie sich bald an einem neuerlichen Anstieg von Gewalttaten der rechten Szene zeigte.

Seit ihren Anfängen besteht die Mega aus 50 Beamten. An den Wochenenden wird sie auf 100 Polizisten aufgestockt. Ende dieses Monats soll die Einheitsgröße jedoch auf 200 Beamte verdoppelt werden, sagt Heiko Homburg, Sprecher des brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm (CDU).

Der Mega anzugehören, erfordert ein hohes Engagement der Beamten und profunde Kenntnisse der rechten Szene. Die Dienstzeiten sind in der Regel nachts und am Wochenende. In einem Flächenland wie Brandenburg, das 30.000 Quadratkilometer umfasst, aber nur 2,5 Millionen Einwohner hat, müssen die Beamten in einer Schicht manchmal hunderte von Kilometern fahren, um die Szene-Treffpunkte zu kontrollieren.

Der Arbeitsschwerpunkt der Mega ist die Prävention. Was sich im Beamtendeutsch „Gefährderansprache“ nennt, bedeutet in der Praxis nichts anderes, als der auf 600 gewaltbereite Personen geschätzten rechten Szene durch ständige Kontrollen zu zeigen, dass sie unter Polizeibeobachtung steht. „Die Beamten kennen die Brennpunkte und ihre Pappenheimer“, sagt der Sprecher des Innenministers.

Damit die Mega wirksamer gegen die gewaltbereiten Rechten vorgehen kann, hat Innenminister Schönbohm im Frühsommer angeordnet, dass die Mega-Untergruppen den fünf Polizeipräsidien unterstellt werden. Bislang war das Brandenburgische Landeskriminalamt zentral für den Einsatz verantwortlich. Dass die Mega nun dezentral von den einzelnen Präsidien geführt wird, hat sich nach Angaben des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei Brandenburg (GdP) Andreas Schuster ausgesprochen bewährt. Die Gruppen der Mega seien dadurch wesentlich flexibler geworden.

Diese Neuerung könnte laut Schuster aber durch die Polizeistrukturreform in Brandenburg wieder zunichte gemacht zu werden. Gegen den Willen der Mehrheit der Polizei hat Schönbohm im Kabinett durchgesetzt, dass es in Brandenburg statt fünf künftig nur noch zwei Polizeipräsidien geben wird. Von der Strukturreform, die im Detail noch nicht feststeht, sind tausende von Polizisten betroffen. Auch die Beamten der Mega.

Schönbohms Sprecher versichert zwar, eine Spezialeinheit gegen rechte Gewalt wie die Mega werde es auf jeden Fall weiter geben. Der GdP-Vorsitzende Schuster befürchtet jedoch durch längere Anfahrtswege große Reibungsverluste bei der Mega. „Dadurch drohen die Szenekenntnisse der Beamten verloren zu gehen.“ PLUTONIA PLARRE