: „Einheit rettete Kohl“
Herbe Kritik an Ex-Kanzler und am Kurs der Union: Heiner Geißler stellt Rita Süssmuths neues Buch vor
BERLIN dpa ■ Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth und der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler haben Ex-Kanzler Helmut Kohl erneut aufgefordert, die anonymen Spender zu nennen, und von der CDU eine klare Abgrenzung von rechten Positionen verlangt. Bei der Vorstellung von Süssmuths neuem Buch „Wer nicht kämpft, hat schon verloren“ erklärte Geißler gestern, rechtes Gedankengut habe in der Ära von Kohl, aber auch bis heute Eingang in die Partei gefunden. Weiter sagte er: „Helmut Kohl hat die deutsche Einheit nicht gerettet. Sie hat aber Helmut Kohl gerettet.“
Mit Blick auf die CDU-Diskussion meinte Süssmuth, die Art, wie das Thema Einwanderung in der Öffentlichkeit erörtert werde, ermuntere rechte Gewalttäter. In dem ab heute erhältlichen Buch spricht Süssmuth von Kohl als einem „Phänomen“, das sich nicht gänzlich erklären lasse. Sie wirft ihm vor, seit dem Parteitag 1989 Reformwillige in der CDU ausgegrenzt zu haben.
Nach 1990 hätten die Rechtskonservativen Feindbilder, die sie nach dem Wegfall der Mauer in Richtung Osten verloren hätten, in die Partei getragen. Geißler umschrieb rechtes Gedankengut als einen „Sumpf“ von Meinungen, die über Fremdenfeindlichkeit weit hinausgehe und etwa auch Frauenfeindlichkeit und eine Anti-Europa-Haltung beinhalte.
Kohls Verhalten in der Spendenaffäre ist nach Ansicht Geißlers kein „Pipifax“. Es sei ein „Verstoß gegen die Substanz der Demokratie“. Die Verfassung schreibe wegen der Erfahrungen aus der Weimarer Republik, während der Teile des Großkapitals den Aufstieg der Nationalsozialisten finanziert hätten, die Transparenz der Parteifinanzen vor.
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