npd-verbot: Viele gute Gründe
Jetzt steht also so gut wie fest: Die Bundesregierung und die Länder werden beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Verbot der NPD stellen. Bayern, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt haben gestern gemeinsam mit Innenminister Schily verkündet, ein Verbotsantrag sei „begründet und gerechtfertigt“.
Kommentarvon BERND SIEGLER
In der Tat gibt es genügend Material über die Herkunft von NPD-Funktionären aus vordem verbotenen Organisationen, über die Rolle der NPD als legale Schaltzentrale des bundesdeutschen Neonazismus und genügend Belege für die menschenverachtende Hetze der NPD. Auch der für ein Verbot erforderliche Nachweis einer „aktiv kämpferischen, aggressiven Haltung gegenüber der freiheitlichen Grundordnung“ lässt sich führen.
Streiten ließe sich dagegen trefflich über die Wirkungen eines solchen Verbots oder die Frage, ob der Kampf gegen rechts mit Hilfe von Einschränkungen demokratischer Grundrechte geführt und damit an den staatlichen Repressionsapparat delegiert werden darf. Natürlich werden einige NPD-Kader in den Untergrund abtauchen, natürlich werden andere sich nicht verbotenen Organisationen anschließen. Natürlich wird ein Verbot das Problem des Rechtsextremismus nicht lösen.
Ein Verbot der NPD wird aber auf jeden Fall die Szene verunsichern, die Mitläufer abschrecken und die zentrale Rolle der NPD bei spektakulären Aufmärschen beenden. Solche Aufmärsche sind es, mit denen sie Sympathisanten rekrutiert und Mitläufer findet, die mit ihren Schmierereien und Anpöbeleien von Ausländern das rassistische Klima in diesem Land perpetuieren.
Natürlich vergehen bis zu einem endgültigen Verbot eher Jahre als Monate. Trotzdem tritt diese verunsichernde Wirkung sofort ein. Auch das Parteivermögen oder internes Material kann sofort beschlagnahmt werden. Die bisherige Entwicklung zeigt doch deutlich, dass schon allein die Diskussion über ein Verbot die NPD hat merklich zurückhaltender werden lassen.
Es geht darum, den Spielraum und die Möglichkeiten rechtsextremistischer Aktion und Agitation einzuengen. Verbote von Vereinen oder Parteien behindern entscheidend die Rekrutierung neuer Mitstreiter aus dem Sympathisantenkreis ebenso wie eine konsequente Verfolgung rassistischer Straftaten. Die Hemmschwelle vom latenten Rassismus breiter Bevölkerungsschichten zur menschenfeindlichen gewalttätigen Aktion kann damit erhöht werden. Damit ist schon einiges erreicht.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
