: NDP-Verbot: Skepsis in allen Parteien
Sowohl Opposition als auch Grüne kritisieren Vorstoß von Innenminister Schily. Schröder für Verbot
BERLIN taz ■ Mit seiner Forderung nach einem Verbot der NPD ist Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) gestern sowohl bei Regierungs- wie Oppositionsparteien auf Widerstand gestoßen.
Der innenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, warnte, ein Verbot könne zu einer „Konzentration der gewaltbereiten Gruppen“ führen. Es sei ein Trugschluss, dass man mit einem Verbot den „Rechtsextremismus ideologisch treffen kann“. Die Grünen würden sich einem NPD-Verbot aber nicht „entgegenstellen“.
Bundeskanzler Gerhard Schröder unterstützt Schily. Wenn es eine Chance für ein Verbot gebe, sei es „vernünftig“, den Antrag zu stellen, sagte er vor Beginn einer SPD-Fraktionssitzung. Skeptisch äußerte sich dagegen Ex-Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel.
Entgegengesetzte Ansichten finden sich in der Union. Während die CSU ein Verbot begrüßt, schloss Fraktionschef Friedrich Merz nicht aus, dass die CDU im Bundestag gegen den Antrag stimmt. FDP-Generalsekretär Westerwelle sprach sich gegen einen Verbotsantrag aus. Die Uneinigkeit gefährdet Schilys Ziel eines gemeinsamen Verbotsantrags von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat. PAT
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