: CDU wählt Streit
Asylpolitik und Zuwanderung: Dürfen diese heißen Themen im Wahlkampf debattiert und polemisiert werden? Die CDU zankt, die Wirtschaft wettert
BERLIN taz ■ Dürfen die Themen Einwanderung und Asylpolitik zum Gegenstand kommender Wahlkämpfe gemacht werden? Lange vor der nächsten Landtagswahl in Baden-Württemberg und der Bundestagswahl 2002 weiß die CDU keine eindeutige Antwort auf diese Frage. Das obere Parteipersonal streitet sich.
Mit einem Wahlkampf, wie ihn der hessische Ministerpräsident Roland Koch gemacht hatte, mag Volker Rühe nicht mehr antreten. Man könne nicht einfach Zuwanderer und Asylbewerber gegeneinander aufrechnen. Deutschland brauche Zuwanderung, „selbst wenn es uns nicht gelingt, gleichzeitig dafür zu sorgen, dass wir weniger Asylbeweber bekommen“, sagte Rühe. Beim Thema Zuwanderung gehe es auch um die Wirtschaftskompetenzen der Union. „Wir werden von der Wirtschaft nicht ernst genommen, wenn wir bestreiten, dass wir Zuwanderung von Tüchtigen und Integrationswilligen brauchen.“ Mit seinen Äußerungen parierte der stellvertretende CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende seinen Fraktionschef Merz. Eher nebenbei hatte dieser erklärt, Einwanderungs- und Asylpolitik seien durchaus wahlkampfgeeignet.
Wer dies tue, „darf sich nicht wundern, wenn er eines Tages als Mittäter bezeichnet wird“, kritisierte Renate Künast für die Grünen. Und auch SPD-Fraktionschef Struck hegt die „allergrößten Befürchtungen“ vor einem „Ausländerwahlkampf“.
Unterdessen schaltete sich auch Angela Merkel in den Zank ein. Die CDU-Chefin sprang gestern ihrem Kollegen Merz bei. Sie könne nicht ausschließen, dass „auch das Thema Zuwanderung“ zum Wahlkampf 2002 gehöre. Dies bedeute aber nicht unbedingt eine Unterschriftenkampagne. „Aber dass ganze Spektren interessanter und die Menschen doch auch bewegender Themen im Wahlkampf nicht mehr vorkommen sollen, das halte ich für eine absurde Argumentation“, sagte Merkel.
Dem widersprechen die Unternehmerpräsidenten vehement und warnen davor, die Einwanderungspolitik zum Wahlkampfthema zu machen. Arbeitgeberpräsident Hundt fordert eine „konstruktive und sachliche Debatte“. DIHT-Präsident Stihl sagte, die Wirtschaft wolle das Asylrecht nicht in Frage stellen.
ROGA
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